Aktuelles

GroKo-Sondierung und EU-Regel verschärfen Asylkrise in Deutschland

„Deutschland schlittert erneut in eine katastrophale Asylkrise“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bayerns AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Martin Sichert das Ergebnis der jüngsten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Zusammen mit den von der EU geplanten neuen Nachzugsregelungen für Asylbewerber bedeutet die Einigung einen drastischen Anstieg der Asylbewerberzahlen in den kommenden Monaten.

Martin Sichert: „Die vollmundig angekündigte Obergrenze von 220.000 Migranten pro Jahr ist nur mit flächendeckender Grenzkontrolle machbar, doch die gibt es nicht und die soll es laut den GroKo-Parteien auch nicht geben". Niemand wisse, wie viele Menschen tatsächlich nach Deutschland kommen. „Wie will man ab dem 220.000sten die Einreise verhindern, wenn niemand kontrolliert?“, so Sichert.

Derweil könnte Deutschland durch neue Asylbestimmungen der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Reform der „Dublin-Regeln“ gezwungen sein, deutlich mehr Asylbewerber aufzunehmen. Geplant ist, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Asylbewerber die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig ist, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. „Um welches Land es sich dabei handelt, ist ein offenes Geheimnis. Deutschland hat die mit Abstand meisten Asylbewerber aufgenommen und dank EU und GroKo werden noch weit mehr kommen, als für unsere Gesellschaft verkraftbar“, so das Resümee des AfD-Politikers.

Zahl der Verfahren gegen terrorverdächtige Ausländer auf Rekordhoch

Aus der Antwort der Bundesregierung auf einer Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass immer mehr Ermittlungen gegen Ausländer wegen Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB und §129b StGB eingeleitet werden.    

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Zahlen der Bundesregierung sind alarmierend und erschütternd zugleich. Im ersten Jahr nach der Migrationskrise 2016 gab es bereits über 139 Verfahren gegen Ausländer aufgrund der Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. 2017 waren es dann, Stand 1. November, sage und schreibe 952 Verfahren, während die Anzahl der Verurteilungen seit 2014 gesunken ist. Diese beängstigenden Zahlen belegen ein weiteres Mal, dass der Bundesregierung die Kontrolle über die Grenzen unseres Landes völlig entglitten ist. Durch dieses Staatsversagen konnte die Terrorgefahr in Deutschland auf ein neues Allzeithoch steigen.

Die Bundesregierung hält es offensichtlich auch nicht für nötig, den Aufenthaltsstatus dieser Ausländer zu erfassen. Doch wenn man die Augen vor Problemen verschließt, lösen sich diese nicht in Luft auf. Zudem werden auf diesem Wege Lösungsfindungen erschwert.

Darüber hinaus ist insbesondere ein dramatischer Anstieg der Verfahren gegen Migranten aus Afghanistan, Syrien und Somalia zu verzeichnen. Generell ist jedoch eine wachsende Vielfalt und Diversität bei den Verdächtigen zu beobachten. 2017 waren unter den Tatverdächtigen 29 verschiedene Staaten repräsentiert, wobei sechs Verdächtige als staatenlos gelten und bei weiteren vier Personen die Staatsangehörigkeit gänzlich ungeklärt ist. Wir wissen also teilweise nicht einmal aus welchen Staaten die Migranten ursprünglich stammen. Eine Abschiebung von diesen Personen wäre somit grundsätzlich nicht möglich. Sie müssten bereits an der Grenze abgewiesen werden, was, wie wir alle wissen, nicht geschieht!“

Linker Undemokrat Holter ist als Minister und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz ungeeignet

Während der Festveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Kultusministerkonferenz wird heute in Berlin die Übergabe der Präsidentschaft an den Thüringer Bildungsminister Helmut Holter stattfinden. Holter hatte sich zuletzt für mehr Demokratiebildung an den Schulen ausgesprochen, um zu verhindern, „dass sich das politische Gefüge in Deutschland weiter in Richtung populistischer Parteien wie der AfD verschiebe“. 

Für den Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag, den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, ist es ausgeschlossen, einen Minister, der ganz offensichtlich ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, zum Präsidenten der Kultusministerkonferenz zu ernennen:

„Holter ist durch und durch geprägt von einer linken Diktatur, in der er sich offenbar sehr wohlgefühlt hat. Als Absolvent der SED-Bezirksparteischule Neubrandenburg und der Parteihochschule Moskau kennt sich Holter bestens mit Einschränkungen der Demokratie und ideologischer Bildung aus. Die dort erworbenen ‚Kenntnisse‘ und ‚Fähigkeiten‘ möchte er jetzt als linker Minister in Thüringen und zukünftig sicher auch deutschlandweit anwenden.

Ein solcher Undemokrat und altsozialistischer Betonkopf hätte schon gar nicht Minister werden dürfen. Noch weniger hat er an der Spitze der Kultusministerkonferenz zu suchen“, so Brandner zu der anstehenden Ernennung abschließend. 

GroKo kneift vor Steuerreform

Die zukünftigen Koalitionäre aus Union und SPD haben beschlossen, auch beim Thema Steuern alles beim Alten zu lassen. Insbesondere das Thema Einkommenssteuer wird nicht angefasst. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

"Das Thema Steuern steht beispielhaft dafür, was wir von der Neuauflage der großen Koalition zu erwarten haben - nämlich nichts. Anstatt die große Gerechtigkeitslücke bei der Einkommensteuer zu schließen, vereinbart man lieber einen steuergeldfressenden Familiennachzug. Die übermäßige Belastung der mittleren Einkommen um jährlich 50.000 bis 60.000 Euro führt zu einer weiteren Marginalisierung des Mittelstands. Gerade diese immer noch große Einkommensgruppe wird bewusst zur Finanzierung der explodierenden Ausgaben für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gemolken.
Eine nachhaltige Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen würde aber gerade auch in den strukturarmen ländlichen Gebieten zu einer spürbaren Stärkung der Kaufkraft und damit auch dort zu mehr Arbeitsplätzen führen."

Ministerin von der Leyens Versagen führt zu Wettstreit der absurden Ideen

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. will Zivilisten an Kriegswaffen ausbilden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll so der immer größere Personalmangel in den deutschen Streitkräften kompensiert werden. Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt das Vorhaben.   

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den Vorstoß „ein völlig absurde Idee“. „Der Dienst als Soldat ist mit immenser Verantwortung verbunden. Er ist eine hoheitliche Aufgabe. Es ist ganz und gar untragbar, dass Zivilisten jetzt in Wochenendkursen das Kämpfen für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen sollen.“  

Der Vorschlag des Verbandspräsidenten und Parteifreunds Ursula von der Leyens, Oswin Veith, offenbart die dramatische Situation bei der Personalgewinnung in der Bundeswehr, so Lucassen. „Von der Leyens „Trendwende Personal“ ist ein Rohrkrepierer.“ Denn trotz millionenschwerer Werbekampagnen entscheiden sich immer weniger Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. „Die Imagekampagnen der Ministerin haben nur die Konten von ein paar Werbeagenturen gefüllt. Das verspielte Image, das von Leyen und ihre Berater der Truppe verpassen wollen, geht in eine völlig falsche Richtung. Die Bundeswehr erscheint immer mehr als Spaß-Truppe, denn als bewaffnete Streitmacht. Den richtigen Nachwuchs bekommt man so nicht.“ 

In der vergangen Woche wurde bereits bekannt, dass auch immer mehr minderjährige Rekruten in die deutschen Kasernen einrücken. „Ursula von der Leyen muss offenbar rekrutieren wo sie nur kann. Die CDU stellte die letzten vier Verteidigungsminister und hat die jahrzehntelang bewährte Wehrpflicht begraben. Die Union ist damit allein verantwortlich für den heutigen Zustand der Truppe.“

AfD-Bundestagsabgeordneter Gerold Otten spricht sich gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien aus

Beim Truppenbesuch bei den Aufklärungs-Tornados am Standort Al-Azraq in Jordanien konnte Gerold Otten, Verteidigungsexperte der AfD-Fraktion, sich vor Ort ein Bild vom Bundeswehr-Einsatz des dort stationierten Kontingents der Luftwaffe machen. Otten war dort als Vertreter der AfD-Bundestagsfraktion Teil der Delegation der Besuchsreise von Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen.  

Vor Ort sprach er sich deutlich gegen eine weitere Verlängerung des Mandats für diesen Bundeswehreinsatz aus. Dies hatte die AfD auch schon während der Bundestagsdebatte um die Verlängerung des aktuellen Bundeswehrmandats getan, da grundsätzliche Bedenken wegen der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation des Einsatzes bestehen, da hier kein UN-Mandat für den Einsatz vorliegt. 

Gegen eine weitere Verlängerung spricht laut Otten auch die Tatsache, dass die Regierungen Syriens und des Iraks den IS bereits Ende vergangenen Jahres für besiegt erklärt hatten. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch weitere Investitionen in die Infrastruktur am Standort Al-Azraq wenig sinnvoll. 

Otten, selbst ehemaliger Tornado-Pilot und Oberst d.R. sprach beim Truppenbesuch in Jordanien den Soldaten des Einsatzkontingents ein Lob aus. Diese hätten die Standortverlegung vom türkischen Incirlik mit großer Professionalität und hoher Einsatzbereitschaft durchgeführt. Die Verlegung war im Sommer 2017 nötig geworden, nachdem der türkische Ministerpräsident Erdogan keine Truppenbesuche deutscher Abgeordneter auf dem Luftwaffenstützpunkt zulassen wollte.

Nicht neue GroKo, sondern LoKo - Loser Koalition

Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: 

„Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition.  

Die Unionsparteien hatten bei der Wahl einen Verlust von fast neun Prozentpunkten zu verzeichnen. Die SPD gab selbst schon auf sehr niedrigem Niveau angekommen nochmal mehr als fünf Prozentpunkte ab und erzielte ihr schlechtestes Allzeitergebnis .

Diese Koalition wurde krachend abgewählt, wie die SPD noch am Wahlabend in seltener Ehrlichkeit einräumte und deshalb eine Fortsetzung dieses Bündnisses kategorisch ausschloss. Doch nun tun sich die ‚Biggest Loser‘, den Wählerwillen konsequent missachtend, erneut zusammen. 

Dementsprechend ist auch der gefundene Konsens der nächtlichen Sondierung: Blumig-wolkige Absichtserklärungen wie eh und je, die noch zudem in allen angesprochenen Politikfeldern in die falsche Richtung eines ‚Weiter so‘ weisen. Von Zuwanderung über EU und Euro bis hin zum Thema Steuern gibt es keine Neuerungen. Noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel, die Grenzen bleiben für weitere Migranten offen, die Steuerlast bleibt auf Rekordhöhe.

Diese kommende Loser-Koalition wird wirklich gar nichts Großes haben, aber sie wird in Gestalt der noch amtierenden Führungsfiguren der drei beteiligten Parteien am Ende drei noch größere Verlierer hervorbringen.

Einziger Lichtblick: Mit dieser LoKo fällt der Alternative die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu. Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre.“

Die Abgewählten machen einfach weiter so

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden. 

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

1.000 sind 1.000 zu viel - Schnelle Rückführung statt Familiennachzug

Zu dem Ergebnis der Einigung der CDU/CDU und SPD, den Familiennachzug auf 1.000 Personen im Monat zu beschränken äußert sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD wie folgt: 

„Während das Auswärtige Amt den Familiennachzug schon vorbereitet, sollen sich CDU/CSU und SPD nun auf eine ‚Einschränkung‘ statt eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit einem eingeschränkten Schutzstatus geeinigt haben. Dieser ‚Kompromiss‘ ist vollkommen inakzeptabel. Deutschland kann es sich nicht leisten, noch mehr Personen ins Land zu holen, die die Staatskasse belasten. Dabei ist es vollkommen egal, ob es sich um 1.000 oder 10.000 Familiennachzügler im Monat handelt. Wir müssen konsequent handeln: Kein Familiennachzug nach Deutschland, sondern eine konsequente Rückführung der Asylbewerber zu ihren Familien in der Heimat. Alles andere ist gefährlicher Murks!“ 

Union und SPD verabreden Politik zu Lasten von Rentnern und Ostdeutschen

Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und streben erneut eine Große Koalition an. Zu den in den Sondierungen erarbeiteten Grundlagen für mögliche Koalitionsverhandlungen sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl in seiner Verantwortung für Ostdeutschland und Sozialpolitik:

„Es kreißte der Berg und gebar eine Maus: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind die logische Fortsetzung der Politik der Wahlverlierer. Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Politik von gestern zu Lasten der sozial Schwachen, zu Lasten von Millionen Rentnern und der Zukunft Ostdeutschlands fortzusetzen.

Die SPD ist krachend damit gescheitert, ihr Herzensanliegen und wichtigstes sozialpolitisches Konzept, die Bürgerversicherung, durchzusetzen. Die Bürgerversicherung wäre ein wichtiges Signal für einen sozialpolitischen Neuanfang in Deutschland gewesen. Diese Chance hat die künftige Große Koalition bereits jetzt verspielt.

Verspielt ist auch die Chance auf einen Neuanfang in der Rentenpolitik zugunsten künftiger Rentnergenerationen. Der angestrebte Erhalt des heutigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 ist schlicht ein Witz. Auch mit 48 Prozent sind deutsche Rentner im europäischen Vergleich arm dran. Wir müssen das Rentenniveau wieder deutlich erhöhen, indem wir alle Einkunftsarten sowie Freiberufler und Beamte zur Finanzierung heranziehen und den Steuerzuschuss erhöhen. Und auch der zusätzliche Rentenpunkt, den Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern erhalten sollen, ist reine Augenwischerei. Notwendig gewesen wäre auch hier ein klares Bekenntnis zur Kindererziehung durch eine deutliche Steigerung der Rente aller Mütter.

Die Pläne zum Solidarzuschlag sind ein weiterer schwerer Rückschlag für Ostdeutschland. Denn wer den Solidaritätszuschlag um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 zurückfahren will, um sinnvoller Weise die Soli-Zahler zu entlasten, muss im Gegenzug ein massives steuerfinanziertes Investitionsprogramm für Arbeitsplätze in Ostdeutschland auflegen. 28 Jahre nach der Einheit brauchen wir endlich eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik, die Industrie- und Mittelstand im Osten stärkt und somit wichtige Wachstumspotentiale für die Zukunft schafft. “

Ich fordere die Verantwortlichen der Malvina-KiKa-Sendung auf, von ihren Posten zurückzutreten

Die bundesweit ausgestrahlte KiKa-Sendung ˈRespekt für meine Rechte! Schau in meine Welt - Malvina, Diaa und die Liebeˈ vom vergangenen November führt bei dem Bundestagsabgeordneten Thomas Ehrhorn, AfD, zu Empörung.

Die Sendung ist der breiten Öffentlichkeit mittlerweile bekannt geworden, nachdem sich der Sender aufgrund zahlreicher Beschwerden korrigieren und einräumen musste, dass Diaa, der mit der damals angeblich sechzehnjährigen Malvina seit längerem liiert ist und wohl eigentlich Mohammed heißt, bei Aufzeichnung mindestens neunzehn Jahre alt gewesen ist und nicht siebzehn, wie ursprünglich zum Film angegeben.

„Ich fordere die Verantwortlichen des KiKa und des Hessischen Rundfunks, der diesen Film produziert hat, auf, umgehend von ihren Posten zurückzutreten“, sagte Ehrhorn, der in der AfD-Fraktion für Medienpolitik zuständig ist. Ehrhorn ist es völlig unverständlich, wie das Thema eines jugendlichen Mädchens, das sich in einen inzwischen erwachsenen Flüchtling aus dem muslimischen Raum verliebt hat, ausgerechnet im Kinderprogramm derart harmlos und unkritisch dargestellt werden kann, wie es im Filmbeitrag der Fall ist.

„Jeder Erwachsene sieht sofort, dass das Mädchen völlig naiv ist und aufgrund ihrer Glücksgefühle über ihre erste Liebe eine rosarote Brille aufhat. All die Vorgaben ihres erwachsenen Freundes, der nicht ertragen kann, wenn ˈseine Frauˈ kurze Kleider trägt oder Freunde sie umarmen, seine Aussage, dass sie ihm gehöre sowie, dass seine Religion ihm die Regeln des Lebens vorgäbe, er sie gerne sofort heiraten würde, seine Frage, ob sie sich vorstellen könne, zum Islam zu konvertieren und ein Kopftuch zu tragen, ihr Verzicht auf Schweinefleisch sowie ihre Aussage, dass sie häufig stritten, sie aber am Ende meistens nachgäbe und ihr Problem damit, oft von ihm in eine Richtung gelenkt zu werden, in die sie gar nicht kommen möchte, zeigten, dass hier ein dramatisches Konfliktpotential in der Luft liegt, dem das unbedarfte Mädchen überhaupt nicht gewachsen ist. Die Gefahr, dass das Mädchen von dem gläubigen Mann in die Unfreiheit eines strengen Islams geführt wird, sei mit Händen zu greifen.

„Der schreckliche Mord von Kandel hat gerade gezeigt, wie tödlich so eine Unbekümmertheit enden kann. Es sind auch andere Fälle bekannt, in denen solche Beziehungen im Kampfeinsatz für den IS für die Mädchen geendet haben oder in der Zwangsprostitution“, hob Ehrhorn hervor.

„Es kann nicht sein, dass die ARD vor kurzem erst im Abendprogramm den Film ˈIch gehöre ihmˈ ausgestrahlt hat, der das sehr reale Risiko junger Mädchen, ausländischen Loverboys anheimzufallen, thematisierte, und ausgerechnet der Kinderkanal in derart riskanten Konstellationen seinen jungen Zuschauern die Große Liebe vorgaukelt. Ich verlange deshalb nachdrücklich gerade von einem öffentlich-rechtlichen Kindersender, dass er Kinder und Jugendliche unmissverständlich vor diesen bekannten Gefahren warnt, statt sie in solche Fallen zu locken“, mahnte der Bundestagsabgeordnete an.

Schulausfallstunden (nicht planmäßig erteilter Unterricht) in Sachsen-Anhalt und in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau!

Durch eine verfehlte Sparpolitik des Landes Sachsen-Anhalt im Bildungswesen fehlen über 1.000 Lehrkräfte im Bundesland. Das führt zu verheerenden Zahlen bei Schulausfallstunden.

Schuljahre 2015/ 2016 und 2016/2017

Schuljahr 2015/2016

Grundschule:
Land Sachsen-Anhalt 73.605 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 2.604 Stunden

Sekundarschule:
Land Sachsen-Anhalt 78.081 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 4.012 Stunden.

Gemeinschaftsschule:
Land Sachsen-Anhalt 15.528 Stunden

Gymnasium:
Land Sachsen-Anhalt 93.396 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 2.620 Stunden.

Schulen d. zweiten Bildungsweges:
Land Sachsen-Anhalt 1.126 Stunden.

Gesamtschulen:
Land Sachsen-Anhalt: 17.722 Stunden.

Förderschulen:
Land Sachsen-Anhalt: 57.336 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 2.131 Stunden.

Berufsbildende Schulen:
Land Sachsen-Anhalt 75.401 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 2.095 Stunden.

Schuljahr 2016/2017

Grundschule:
Land Sachsen-Anhalt 93.013 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 3.288 Stunden.

Sekundarschule:
Land Sachsen-Anhalt 98.702 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 6.178 Stunden.

Gemeinschaftsschule:
Land Sachsen-Anhalt 24.207 Stunden

Gymnasium:
Land Sachsen-Anhalt 109.060 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 3.072 Stunden.

Schulen d. zweiten Bildungsweges:
Land Sachsen-Anhalt 708 Stunden.

Gesamtschulen:
Land Sachsen-Anhalt 19.106 Stunden.

Förderschulen:
Land Sachsen-Anhalt 61.764 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 2.777 Stunden.

Berufsbildende Schulen:
Land Sachsen-Anhalt 86.566 Stunden,
davon Dessau-Roßlau 2.570 Stunden.

Hat die EU aus dem Brexit nichts gelernt? - Ideologische Borniertheit schafft keinen "Europäischen Mehrwert"

In den Haushaltsplanungen der EU-Kommission 2020 bis 2027 wird der "Europäische Mehrwert" zum Leitmotiv erhoben. Doch angebliche Transaktionskostensenkungen und Effizienzsteigerungen haben einen hohen Preis. Denn dabei werden nationale Hoheits- und Souveränitätsrechte ausgehebelt. Dazu sagt der AfD-Bundestagsageordnete Norbert Kleinwächter:
 
„Als überzeugte Europäer sind wir entsetzt darüber, was die Europäische Union als zentrale Projekte des mehrjährigen Finanzrahmens plant. Die neuen Ausgaben, die sich die EU auferlegen möchte, sind genau diejenigen, die durch das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 dem Vorbehalt einer Volksabstimmung unterstellt worden sind, nämlich Bildung und Verteidigung - Innere und äußere Sicherheit. 

Diese gehören nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich der Souveränität Deutschlands. Die Bundeswehr ist ein Parlamentsheer, das dem Bundestag untersteht und laut dem Lissabon-Urteil nicht auf eine supranationale Ebene gehoben werden darf. 

Des Weiteren wird die Belastung aller Mitgliedsstaaten um mindestens zehn Prozent steigen, um neue Projekte der EU zu finanzieren und die Ausfälle durch Großbritannien zu kompensieren. 

Statt Lehren aus dem Austritt des Vereinigten Königreiches zu ziehen, sollen neben Beitragserhöhungen der Mitgliedsstaaten – sie sollen auf 1,1 Prozent plus X des Bruttoeinkommens aller EU-Staaten ansteigen – auch europäische Steuern eingeführt werden, die obendrein verfassungswidrig wären.“ 
 
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ergänzt: 

„Die EU-Kommission lässt es vermissen, die bereits bestehenden Programme, die sehr umfangreich sind, ausreichend zu bewerten. In den meisten Fällen handelt es sich um planwirtschaftliche Subventionspolitik. Zwei der größten landwirtschaftlich ausgerichteten Betriebe in Deutschland, nämlich Nordmilch und Südzucker, erhalten verhältnismäßig viele EU-Gelder, während Kleinbauern, die darauf angewiesen wären, wenig gefördert werden. Unserer Ansicht nach sollte man sämtliche Subventionen streichen und stattdessen den Mitgliedsstaaten ein Budget zur Verfügung stellen, mit dem sie auf nationaler Ebene auf die regionalen Besonderheiten eingehen könnten. 
 
Dahingehend ist es absurd, wenn führende Vertreter der EU-Kommission und Bundesaußenminister Gabriel dafür eintreten, nicht mehr von Nettozahlern und Nettoempfängern zu sprechen. Deutschland ist nicht Nettoempfänger dank der konstruktiven Zusammenarbeit in Europa, sondern Nettozahler für eine völlig verfehlte, ideologisch geprägte, gigantische Subventionspolitik.

Familiennachzug - Union hat Warnungen der AfD in den Wind geschlagen

Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder aufzunehmen, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD hat im Herbst letzten Jahres eindrücklich davor gewarnt: Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich ab Mitte März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Jeder Migrant mit subsidiärem Schutzstatus darf dann nach dem Aufenthaltsgesetz, in seiner aktuellen Fassung, ab dem 17. März 2018 seine Familie nach Deutschland bringen lassen. Und genau das bereitet das Außenministerium in diesen Tagen vor.“

Alice Weidel kritisiert insbesondere die CSU, die seit der Wahl am Sondierungstisch sitzt: „Die CSU hat auf ihrer Winterklausur in Seeon wieder einmal verbal die Muskeln spielen lassen und so getan, als sei die Aussetzung des Familiennachzuges tatsächlich eines ihrer Hauptanliegen. Dabei hat die Union nur wenige Monate zuvor die parlamentarische Initiative der AfD, Fakten zu schaffen und den Familiennachzug zu beenden, abgelehnt. Die CSU zündet eine Nebelkerze nach der anderen. Sie initiiert lediglich Theaterdonner, während die AfD die einzige Bundestagspartei ist, die zu den drängenden Fragen konstruktive Anträge im Parlament einbringt.“

Russland Sanktionen sind eine Farce

Auch aufgrund vergleichsweise niedriger Preise steigen Russlands Gasexporte in die EU im Jahr 2017 auf eine Rekordmenge von knapp 194 Millionen Kubikmeter und damit um mehr als acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit beträgt Russlands Anteil am europäischen Gasverbrauch rund 36 Prozent und das trotz Wirtschaftssanktionen. Dazu der AfD Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

"Die Zahlen zeigen, dass die EU es mit dem Russland Embargo offenbar nicht ganz so ernst nimmt, wenn es um die eigenen Interessen geht. Die Empörung über Russland reicht wohl doch nicht bis zum eigenen Geldbeutel. Wir müssen daher mit dieser Doppelmoral und damit auch mit der unsäglichen, für Deutschland schädlichen Sanktionspolitik endlich Schluss machen und zu vernünftigen, gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Russland zurückfinden. Gerade auch für den stark betroffenen ostdeutschen Mittelstand würden funktionierende Handelsbeziehungen zu Russland Erleichterung, Planungssicherheit und ein Schaffen von Arbeitsplätzen bedeuten."

Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, wird scheitern

Zum Prozessauftakt gegen einen laut Bericht des Hamburger Abendblatts mit dem Immunschwäche-Virus HIV infizierten 29 Jahre alten Mann mazedonischer Herkunft wegen fünffacher Vergewaltigung einer 82-jährigen Seniorin im Juli 2017 erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:

"Die äußerst brutale mehrfache Vergewaltigung einer 82-jährigen Rentnerin in ihrer Wohnung durch einen vorbestraften Mann mazedonischer Herkunft, der währenddessen um seine HIV-Infektion genau wusste, ist ein weiterer der sich häufenden erschütternden Belege für die völlig gescheiterte ungesteuerte Masseneinwanderungspolitik der Altparteien. Die von den ideologisch verblendeten Altparteien zu verantwortende Multikulti-Politik der letzten Jahre hat zu einer eklatanten Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland geführt. In manchen deutschen Großstädten ist das Gewaltmonopol des Staates bereits de facto nicht mehr existent.

Das grausame Verbrechen an der Hamburger Seniorin ist zudem exemplarisch für die Zahlen der aktuellen Kriminalstatistik, nach der Zuwanderer besonders bei Gewalt- und Sexualdelikten hervorstechen. Dies darf neben den die Öffentlichkeit besonders bewegenden abscheulichen Morden, wie zuletzt dem an dem Mädchen Mia in Kandel, nicht vergessen werden. Sie allesamt sind Opfer der herrschenden Ideologie eines gefährlichen "Multikulturalismus" der Altparteien, welche hierfür die volle politische Verantwortung tragen.

Anstatt das zu tun, was die Bürger von ihr erwarten - die ungesteuerte Einwanderung endlich zu kontrollieren und die Asylkrise einzudämmen -, forciert die geschäftsführende Bundesregierung nun unter dem Deckmantel des Familiennachzug die Massenmigration noch weiter. Und vertuscht und zu beschönigt das Scheitern ihrer bisherigen Politik der offenen Grenzen. Diese Politik, von der AfD von Anfang an kritisiert, ist für keine Gesellschaft dauerhaft zu verkraften. Sie führt unweigerlich ins Chaos und zur Auflösung unserer gesellschaftlichen Ordnung. Ein Staat, der seine Bürger immer weniger zu schützen vermag, endet über kurz oder lang als failed state."

Nach Brexit EU-Parlament verschlanken

Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken:

„Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, dann ist es nur mehr logisch, dass sich auch das Parlament entsprechend verkleinern muss. Das ist die Position, die ich hier für die AfD vertreten werde.

Das Europäische Parlament ist mit derzeit 751 Sitzen sowieso völlig überdimensioniert. Hier bietet sich also die Möglichkeit, das Parlament um 73 Abgeordnetensitze zu verkleinern. Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, aber so wie ich das im Moment erlebe, vertritt hier sonst niemand diese der Vernunft gehorchende Position.

Stattdessen ist man allgemein in den typischen Verteilungskampf eingetreten. Wer kann sich möglichst viele Sitze sichern. Deutschland würde übrigens in jedem der verschiedenen Verteilungs-Szenarien nochmals massiv benachteiligt. Das wird es aber mit uns nicht geben. Ich werde im Rahmen meiner Einflussmöglichkeiten darauf hinwirken, dass diese 73 Sitze ersatzlos gestrichen werden. Alles andere wäre absurd.“

Bundesregierung ohne Wille und Konzept auch beim Thema Digitale Verwaltung

„Deutschland kann das!“ war die Überschrift der Digitalen Agenda 2013-2017. Aber derzeit sieht es eher so aus, als seien Wirtschaft, Bildungsinstitutionen und Verwaltung irritiert als davon überzeugt, dass die Bundesregierung den digitalen Reformstau ernstlich beheben möchte. Uwe Schulz, Experte der AfD-Fraktion für Digitale Wirtschaft und Digitale Verwaltung (E-Government) erklärt, dass die berüchtigte Behauptung der Bundesregierung „Wir schaffen das" – wie bei der sog. Flüchtlingskrise - auch beim Thema Digitale Verwaltung nur Phrase ohne Wille und Konzept ist:

„Offensichtlich fehlt es am politischen Willen, aus der Industrienation Deutschland auch eine digitale Führungsnation zu machen.“

Wie seit Jahren bekannt, ist Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Hintertreffen und stagniert im europäischen Vergleich nur auf einem mittleren Platz. Von einer echten Digitalisierungsstrategie für Behörden, Verwaltung, Wirtschaft ist außer auf dem Papier weit und breit nichts erkennbar.

„Als neu gewählter MdB erschreckt es mich, täglich den schwachen Grad der IT-Entwicklung in der Bundestagsverwaltung zu erleben. Trotz williger und fachlich fähiger Verwaltungsmitarbeiter bewegt sich das Zentrum aller Entscheidungsmacht, das heißt unser Deutscher Bundestag, auf einem Technologieniveau aus den frühen 2000er Jahren", so Uwe Schulz.

So wird bis heute der Großteil der Schlüsselverwaltung über Schreibmaschinen und Karteikarten erledigt. Hotlines für Rund-Um-Die-Uhr-Service gibt es grundsätzlich nicht. Jeder Mitarbeiter verfügt zwar über eine Emailadresse - das Faxgerät ist jedoch bis heute das wichtigste Medium in der Bundestagsverwaltung. Poststellen quellen über mit Papier. WLAN steht auch in vielen neuen und modernen Räumen nicht zur Verfügung.

„Das beeinträchtigt ganz konkret unsere Arbeitsfähigkeit und damit unseren Dienst am Bürger. Der Fisch stinkt vom Kopf. Das gilt für Regierung und Parlament. Man kann von Ländern und Kommunen kaum verlangen, eine zukunftsfähige digitale Verwaltung auf die Beine zu stellen, wenn der Kopf nicht will oder nicht kann, jedenfalls nichts unternimmt. Ich sichere unseren Bürgern zu, dass die AfD-Fraktion nicht nachlassen wird, auf die Missstände aufmerksam zu machen und konkrete Maßnahmen einzufordern. Der neue Bundestagspräsident Schäuble ist als Dienstherr aufgefordert, dort zu handeln, wo Sonntagsredner Lammert versagte", so Uwe Schulz.

Wenn Christenverfolgung zur Säuberung wird

Waldemar Herdt, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, ist in Sorge über seine christlichen Glaubensgeschwister:

„Nur schwer lässt sich die vom evangelikalen Hilfswerk Open Doors veröffentlichte Statistik lesen. Die Organisation geht von 200 Millionen Christen weltweit aus, die der Verfolgung ausgesetzt sind.“

Waldemar Herdt, der als Christ und Deutscher in der ehemaligen Sowjetunion selbst Verfolgung erlebt hat, weiß wie schrecklich das ist. Gerade deshalb kann er auch gar nicht verstehen, warum die deutsche Regierung meist mit den Verfolgern sympathisiert, anstelle sich der Opfer anzunehmen.

„Die Aussage Merkels, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist im Hinblick auf die Studie, aus der klar hervorgeht, dass Christen, vor allem in islamischen Staaten, brutalen Versuchen einer ‚Säuberung‘ und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, besonders Besorgnis erregend“, sagt Herdt.

„Als christliches Land, sollten wir in erster Linie Christen Sicherheit bieten und uns verstärkt für sie einsetzen, wohin sonst sollten Christen flüchten, wenn nicht zu ihren Glaubensgeschwistern. Stattdessen propagieren wir in unseren Medien immer mehr den friedlichen Islam und versuchen diesen dem deutschen Volk mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schmackhaft zu machen. Erst kürzlich erschien im KiKa, einem öffentlich-rechtlichem Kinderkanal, eine absurde Doku über die Liebe zwischen einer minderjährigen Deutschen und einem angeblich minderjährigen syrischen Flüchtling.
Aus einer Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer, geht allerdings das genaue Gegenteil hervor. Laut dieser ist nämlich jeder dritte muslimische Schüler bereit im Namen des Islams zu kämpfen. Diese traurige Studie bestätigt anschaulich, warum so viele Christen weltweit täglich Verfolgung erleben müssen. Der Islam ist keine friedliche Religion, was natürlich nicht bedeutet das alle Muslime per se gewalttätig sind. Man muss dennoch klar sagen, dass der Koran und somit der Islam zur Gewalt aufruft, die Scharia lehrt und somit nicht zu Deutschland gehören kann“, führt er weiter aus.

Es ist dem Abgeordneten eine Herzensangelegenheit, dass Deutschland aufhört den Islam zu beschönigen und endlich anfängt sich für die Christen in der Welt einzusetzen und sich um ihr Wohlergehen zu sorgen.

Russlanddeutsche hervorragend im deutschen Arbeitsmarkt integriert

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern mit 74,1% und die Erwerbslosenquote mit 4% auf dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung liegen (letzte vorliegende Daten, Jahr 2016).

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler sich hervorragend in den deutschen Arbeitsmarkt integriert haben. Sie liegen gemessen an der Erwerbstätigen- und Erwerbslosenquote auf dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung. Diese Erfolgsmeldung kommt zwar nicht überraschend, trotzdem bestätigt sie ein weiteres Mal die beispiellose Erfolgsgeschichte der zugewanderten Russlanddeutschen.

Es ist daher höchste Zeit ihre Leistung endlich anzuerkennen und sie im deutschen Rentensystem völlig gleichzustellen. Bestehende Regelungen im Fremdrentengesetz führen dazu, dass Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler institutionell diskriminiert werden. Infolgedessen erhalten sie gemessen an ihrer Lebensarbeitsleistung eine viel zu geringe Rente und müssen verstärkt mit Altersarmut rechnen. Das ist nicht hinnehmbar“  

Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst werden. Er wünscht sich eine Erhöhung um 1,7% jährlich. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich vehement für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein:

„Während Wilhelm von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache mißbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, daß die diesem System des Zwanges zugrundeliegenden Staatsverträge gekündigt werden!"

AfD unterstützt Forderung des Deutschen Beamten Bundes nach mehr Digitalisierung

Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im öffentlichen Bereich hingewiesen. Silberbach erklärte: „Wir brauchen Digitalisierung, weil wir unsere Kolleginnen und Kollegen von Routinearbeiten befreien und weil wir einen viel, viel größeren Schwerpunkt auf Beratung legen wollen.“

Dazu stellt Uwe Kamann, Sprecher der AfD-Landesgruppe NRW und Vorsitzender des AfD-Arbeitskreises Digitale Agenda fest:

„Ich freue mich außerordentlich, dass der Deutsche Beamten Bund sich engagiert, um eine Auflösung des Reformstaus im öffentlichen Dienst herbeizuführen. Er zeigt damit mehr Realismus als die amtierende Bundesregierung.

Gerade in diesem Bereich, der allein dem Bürger zu dienen hat, ist es absolut inakzeptabel, dass die größte deutsche Volkswirtschaft der Bevölkerung mit überflüssigen Behördengängen und Papierformularen die Zeit stiehlt. Deutschland belegt beim E-Government europaweit einen der hintersten Ränge. Im öffentlichen Dienst fehlen nicht nur Mitarbeiter in sechsstelliger Zahl, es fehlt an moderner Technologie.“

Die AfD fordert einen massiven Ausbau der Digitalisierung in Behörden und in der Bildung sowie eine digitale Infrastruktur, die, so Kamann, „die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unseres Landes sicherstellt.“

Biologische Altersfeststellung angeblich unbegleiteter Minderjähriger verbindlich festsetzen

Einer repräsentativen Umfrage nach sind 78 Prozent der Bürger für eine obligatorische Altersprüfung bei Flüchtlingen. Trotzdem hat sich eine regelrechte Lobby, die massiv finanziell von der Migrationskrise profitieren, gegen die Altersfeststellung gebildet, wie etwa durch die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (Bumf) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKH). Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärt dazu:

„Jährlich kosten uns angebliche, unbegleitete Minderjährige Ausländer mehrere Milliarden Euro. Da ist es wirklich erschreckend, wie sich offensichtlich ideologisch verblendete Ärzte gegen die dringend notwendige Maßnahme einer Altersprüfung aussprechen. Wir haben nicht nur das Recht, wir müssen auch dringend wissen, wer zu uns kommt. Ansonsten stellen wir die Sicherheit unserer Gesellschaft in Frage, so wie der tragische Mord in Kandel gezeigt hat.

Allen voran der Arzt Thomas Nowotny, der schon mal Menschenketten um Abschiebeeinrichtungen organisiert und geplante Rückführungen nach Afghanistan für ‚staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab und Massendeportationen‘ hält.

Die Politik darf vor solchen Lobbys nicht einknicken, sondern die Altersfeststellung endlich verbindlich festsetzen!“

Zu den neuerlich sprunghaft gestiegenen TARGET2-Forderungen der Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die deutschen TARGET2-Forderungen drohen im Jahr 2018 die Billion-Marke zu überschreiten. Zu Jahresende 2017 erreichten die Forderungen mit fast 907 Milliarden Euro bereits ein neues Allzeithoch. Allein im letzten Monat des Jahres 2017 betrug der Anstieg der deutschen Target-Forderungen 51,5 Milliarden Euro. Das ist der drittgrößte jemals gemessene Monatszuwachs.

TARGET2 war ursprünglich lediglich als Verrechnungssystem für kurzfristige, länderübergreifende Salden gedacht. Seit Beginn der Eurokrise wird es genutzt, um Handelsbilanzdefizite und Kapitalflucht aus den Euro-Südländern zu kaschieren. Das Risiko dabei trägt allein die deutsche Bundesbank und damit letztlich der deutsche Steuerzahler.

Die hochrisikobehafteten und zudem nicht einmal verzinsten TARGET-Forderungen stellen damit unbesicherte Kredite der Bundesbank an Zentralbanken insbesondere in die maroden südlichen Euro-Staaten dar. Dieses System macht es möglich, dass stabile Euro-Staaten- insbesondere Deutschland - den kriselnden Euro-Ländern Geld leihen. Das ohne Spar- oder Reformauflagen und zudem ohne einen Parlamentsbeschluss.

Dieser Haftungswahnsinn findet in der Berichterstattung und somit in der öffentlichen Wahrnehmung kaum Beachtung. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, sieht die etablierte politische Klasse der Entwicklung weiterhin absolut tatenlos zu.

Bevor es zur endgültigen Abschreibung der Forderungen kommt, – und dazu kommt es über kurz oder lang zwangsläufig – müssen diese so schnell wie möglich abgeschmolzen und mindestens einmal jährlich ausgeglichen werden. Der Missbrauch des TARGET-Systems ist umgehend zu beenden. Im Zweifel muss die Bundesbank auf eine Sicherheitsunterlegung ihrer Forderungen bestehen. Es geht um das Geld der deutschen Bürger!“, schließt Weidel.

Ins Ausland entführte Kinder nach Deutschland zurückzuholen!

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass beim Bundesamt für Justiz derzeit über 230 Rückführungsanträge nach dem Haager Kindesentführungsabkommens (HKÜ) anhängig sind. Hinter jedem dieser Anträge steht mindestens ein deutsches Kind, welches von einem meist nicht-deutschen Elternteil ins Ausland entführt worden ist.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der AfD-Fraktion, Dr. Anton Friesen:

„Mit dem HKÜ gibt es theoretisch ein völkerrechtliches Abkommen, welches die Rückführung von entführten Kindern erleichtern soll. Doch in der konkreten Umsetzung gibt es nach wie vor massive Defizite. Das liegt vor allem am Unwillen einiger Länder wie beispielsweise der Ukraine. Dorthin wurden zwar bisher 33 Rückführungsanträge zugestellt, aber kein einziges Kind konnte auf diesem Wege nach Deutschland zurückgeführt werden. Diese ernüchternde Information ging aus einem Interview des ARD-Magazins Report Mainz mit dem stellvertretenden Justizminister der Ukraine Serhij Petuchow hervor. Daher ist auch die angebliche Unkenntnis der Bundesregierung über etwaige Entführungsstaaten, die sich nicht an das HKÜ halten, unglaubwürdig.

Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesregierung keine repräsentativen Zahlen zu tatsächlichen Rückführungen bei HKÜ-Verfahren vorliegen. Denn hier würde sich vermutlich ein eindeutiges Bild zeigen und ein weiteres Versagen der deutschen Politik aufdecken. Der aktuelle Status quo ist jedenfalls nicht länger hinnehmbar. Der Druck auf unkooperative Staaten muss deutlich erhöht werden, um deutsche Kinder wieder in ihre Heimat zurückzuholen. Die betroffenen Väter und Mütter können sich in dieser Frage der Unterstützung der AfD sicher sein.“ 

Energiewende mit neuem Negativrekord – EEG abschaffen!
 
Es war deutschlandweit in den Nachrichten: Die Lobbyisten von „AGORA Energiewende“ jubilieren über einen neuen Rekord beim Anteil der sogenannten Erneuerbaren Energien an der Gesamt-Stromproduktion an Neujahr. Marc Bernhard, Bundestagsabgeordneter der AfD, sieht jedoch keinen Grund zur Freude:

„Dieser Rekord ist teuer erkauft: An diesem Tag, dem 1. Januar 2018, haben die deutschen Stromkunden fünf Millionen Euro an ausländische Energieversorger gezahlt, damit sie unseren zu viel produzierten, teuer bezahlten Wind- und Solar-Strom abnehmen. Allein aufgrund der wegen der Überproduktion negativen Strompreise entstand den deutschen Stromkunden an diesem Tag ein Schaden von insgesamt 23 Millionen Euro.“
   
„Es ist der Kardinalfehler des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG),“ so fährt der Karlsruher AfD-Abgeordnete fort, „dass es die Abnahme von Wind- und Solarstrom zu teuren Garantiepreisen auch dann vorschreibt, wenn wir - z. B. an Feiertagen - aufgrund des geringen Verbrauchs gar nicht mehr wissen, wohin damit. Dann müssen die anderen, konventionellen Stromerzeuger mit negativen Strompreisen zu maximaler Drosselung gezwungen werden. Das offenbart den ganzen Wahnsinn unserer sogenannten Energiewende.

Und nicht nur das: Um den hoch subventionierten und in Maximalmenge produzierten Wind- und Solarstrom im Stromnetz unterzubringen, bezahlen wir auch unsere Nachbarländer dafür, ihre Stromproduktion zu drosseln und unseren zu viel erzeugten Wind- und Solarstrom abzunehmen. Das hat die Stromkunden allein am 1. Januar 2018 über fünf Millionen Euro gekostet. Dies ist jedoch nur ein Teil der durch das EEG entstehenden zusätzlichen Kosten.“

Marc Bernhard, der der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der AfD-Bundestagsfraktion angehört, erklärt:

„Die deutschen Stromkunden bezahlen in solchen Phasen negativer Strompreise dreifach: Erstens für den konventionell erzeugten Strom, dessen negativen Wert von weiteren 18 Millionen Euro allein am 1. Januar 2018 die Energieversorger weiterverrechnen müssen, zweitens dafür, dass unsere Nachbarländer überflüssigen Strom abnehmen und drittens für die Subvention des überteuerten Wind- und Solarstroms. Und all dies geschieht nur, weil es das EEG so vorschreibt! Da bleibt nur eins: Das EEG so schnell wie möglich abschaffen, um diesen Wahnsinn zu stoppen!“ 

Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher - Rückkehrprozess von Syrern beginnen.

Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Ende November einen Antrag im Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung eine Neubewertung der Lage in Syrien forderte. Darüber hinaus sollten Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu schließen, die rückkehrwilligen Syrern sichere Rückkehr und zusätzliche Wiederaufbauhilfen gewähren. Für Rückkehrer sollten so auch international überprüfbare Amnestiegarantien absichert werden.

Jetzt fordert plötzlich auch die CSU die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen - unehrlich, weil es lediglich bayrischem Wahlkampfgetöse dient. Zuvor waren schon Innenminister der CDU dem AfD-Thema gefolgt.

Auch hier hob die AfD-Fraktion wieder als erste ein notwendiges, zentrales Thema auf die höchste politische Bühne. Kurz darauf schließen sich - getrieben allein durch die politische Konkurrenz der AfD - andere Parteien den Einsichten an.

AfD wirkt! Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln.

Warum dürfen Linksradikale im Internet weiterhin zu Straftaten aufrufen?

Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, zu löschen. Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org löschen zu lassen. Tatsächlich ist die Website offline. Aber: Weiterhin wird die Plattform https://de.indymedia.org/ in deutscher Sprache genutzt, um zu konkreten Straftaten aufzufordern und über vollzogene Straftaten zu berichten.

„Gelten für Linksradikale Ausnahmeregelung, Herr Maas?“, fragt Uwe Kamann. 

Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich dazu verhalte, dass weiterhin „schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt werden“ und forderte Auskunft, wie „die Bundesregierung diese Straftaten u. a. durch ein Verbot weiterer Indymedia-Seiten“ zu verhindern gedenke.

Die Bundesregierung teilt dazu die Selbstverständlichkeit mit, dass sie „jegliche Aufrufe zu und Ankündigungen von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen auf das Schärfste“ verurteile. In völligem Widerspruch zu der im Sommer umgesetzten Ankündigung de Maizieres, linksunten.indymedia zu verbieten, lässt die Bundesregierung nun wissen: „Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“

Uwe Kamann: „Diese Antwort ist eine Frechheit. Sie steht im direkten Widerspruch zu der Ankündigung de Maizieres im August 2017. Der Äußerung ist zu entnehmen, dass es keine ernstzunehmenden Bemühungen gibt, diese weitere deutsche Indymedia-Plattform aus dem Netz zu nehmen. Die Aussage, es sei ‚Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen‘ ist an Banalität nicht zu überbieten.“

Uwe Kamann, Vorsitzender der AfD Landesgruppe NRW, ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was die Bundesregierung gegen die Verbreitung krimineller Inhalte unternimmt, „auch wenn man weiß, dass es mit Hilfe eines ausländischen Servers und Zugängen über Anonymisierungsportale wie TOR erleichtert wird, Verbote zu umgehen.“ Eine Regierung, die mit solchen Hightech-Themen nicht umgehen könne, demonstriere auch in dieser Hinsicht Ahnungslosigkeit.

Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche NetzwerkDG entfaltet. Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Das darf nicht sein, das ist in keinem anderen Land so, dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Anti-Rechtsstaat-Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“

de Maizière greift AfD-Forderung auf

„Spät kommt die Erkenntnis, aber sie kommt. Die AfD hat schon vor mehr als einem Jahr gefordert, grundsätzlich und bei jedem Asylbewerber das Alter durch einen biologischen Alterstest feststellen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass man sich einfach auf die Angaben der Flüchtlinge verlässt, besonders dann nicht, wenn sie keine Papiere vorweisen können. Damit steht seit Jahren dem Missbrauch und dem Asylbetrug Tür und Tor in Deutschland offen. Denn Minderjährige werden vom deutschen Staat bevorzugt behandelt. Das nutzen viele Migranten schamlos aus, in dem sie sich viel jünger ausgeben als sie in Wirklichkeit sind. In Österreich sind das 41 % und die Zahlen dürften in Deutschland ähnlich sein, also 20.000 bis 25.000 Personen, die sich besondere Vergünstigungen erschleichen. Diese Möglichkeit muss endlich unterbunden werden und dies geht nur durch eine standardmäßige Feststellung des Alters durch einen biologischen Test.

Dass de Maizière erst jetzt auf diese Maßnahme kommt, ist bezeichnend. Hat er doch jahrelang genau diese Möglichkeit in falscher Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner abgelehnt. Sollte es wieder einmal zu einer Großen Koalition kommen, wird de Maizière sicherlich wieder einknicken.“

Herr Dobrindt, verkaufen Sie die Wähler nicht für dumm!

Zur Klage Dobrindts über eine ‚linke Meinungsvorherrschaft‘ erklärt der Sprecher der bayrischen Landesgruppe Martin Hebner, MdB:

„Lieber Herr Dobrindt, es ist durchaus richtig, dass wir in Deutschland eine beklagenswerte linke Meinungsvorherrschaft haben. Dass nun ausgerechnet Sie jetzt darüber lamentieren, ist blanker Zynismus und lässt die Systematik der CSU-Wählertäuschung klar erkennen.

Hat die CSU in den letzten Jahren nicht alles stillschweigend mitgetragen, was Angela Merkel verbrochen hat? Ist die CSU nicht jedes Mal in Berlin vor Frau Merkel und ihrem konstanten Linkskurs eingeknickt? Haben Sie nicht alles mitgetragen, von der Grenzöffnung bis zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit mit dem unsäglichen NetzwerkDG von Heiko Maas?

Nein, lieber Herr Dobrindt, Sie praktizieren nur wieder, was wie seit Langem in der CSU üblich ist: Die CSU protestiert lautstark, um dann letztendlich doch alles in Berlin zu akzeptieren. Sie sind weder in einer moralischen noch politischen Position, sich über die Vorherrschaft linker Meinung zu beklagen, denn Sie sind mitschuldig. Solche Äußerungen nehmen Ihnen die Wähler nicht ab; Sie sind nur noch unglaubwürdig.

Die einzig echte Bastion gegen linke Zensur und moralisierendes Gutmenschentum zu Lasten unseres Landes ist die AfD. Die Wähler wissen das, denn sie lassen sich nicht mehr von Ihnen für dumm verkaufen!“

AfD fordert Digitalministerium

„Während Deutschland - dank NetzDG - in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln. 

„Wenn wir jetzt nicht aufwachen, werden wir endgültig vom Rest der Welt abgehängt“, so die Social-Media-Expertin. 

Uwe Kamann, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Agenda“, pflichtet ihr bei: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land weiter in der digitalen Bedeutungslosigkeit versinkt.“ Ein Vergleich der weltweiten Internet-Geschwindigkeiten zeigt, wie schlecht es um unser Land bestellt ist. Deutschland liegt im Ranking weit abgeschlagen auf Platz 25 und hat sich damit seit 2015 noch einmal um drei Plätze verschlechtert. Selbst in Rumänien und Lettland surfen die Menschen schneller als bei uns. Bei der durchschnittlichen Internet-Höchstgeschwindigkeit liegt Deutschland im internationalen Vergleich sogar nur auf Platz 45. 

„Frau Merkels Internet-Revolution ist damit krachend gescheitert“, urteilt Uwe Schulz, verantwortlich für Digitale Arbeit.Wurden 2014 noch 718 Milliarden Gigabyte Daten um die Welt geschickt, wird sich diese Zahl bis 2019 auf 2 Billionen Gigabyte verdreifachen. Wenn wir unsere Infrastruktur nicht zügig ausbauen, wenn Glasfasernetze nicht Standard werden, hat Deutschland das Nachsehen.

„Aber auch in den Bereichen E-Government, Wirtschaft, Cybersicherheit, digitale Bildung, Verkehr und Gesundheit haben wir massiven Nachholbedarf,“ ergänzt Marcus Bühl, verantwortlich für Digitale Bildung.Ein Grund für die großen Versäumnisse im Bereich Digitales ist die Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf verschiedene Ministerien. 

„Hier trifft das Sprichwort zu: Viele Köche verderben den Brei“, so Cotar. „Niemand weiß, wofür er wirklich zuständig ist, aber alle wollen mitspielen und zum Schluss passiert meistens gar nichts.“

Der AfD-Arbeitskreis „Digitale Agenda“ fordert daher die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums.„Die digitalen Kompetenzen müssen endlich gebündelt werden, nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen und strategisch erfolgreich sein“, betont Uwe Kamann. „Es wäre auch ein notwendiges und überfälliges Zeichen an die Welt, dass Deutschland den digitalen Themen endlich den Platz zugesteht, den sie brauchen.“

Weiterer Anstieg der sogenannten Familiennachzüge - und kein Ende in Sicht!

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen, beinahe konstant zwischen 54.031 und 56.046 Personen lag, stiegen sie in den folgenden Jahren rasant an. Aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt sich, dass bereits im Jahr 2016 knapp 96.000 Aufenthaltserlaubnisse aus familiären Gründen, und damit nahezu doppelt so viele wie in den vorangegangenen Jahren, erteilt wurden.

Der Thüringer Landesgruppenvorsitzende geht davon aus, dass mit einer Umkehr dieser Entwicklung nicht zu rechnen sei: 

"Der Familiennachzug ist ein unkalkulierbares Risiko und nicht umsonst wichtiges Thema der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Er ermöglicht es, jede noch so schwammige ‚Obergrenze‘ zu umgehen.

Wer es übers Herz bringen konnte, seine Familie angeblich zwischen Bomben und Schutt zurückzulassen, der braucht sich auch nicht die Hoffnung machen, die Familie bequem über den Luftweg einreisen lassen zu können. Familiennachzug muss die absolute Ausnahme bleiben. Asyl ist die zeitlich eng begrenzte, vorübergehende Aufnahme in Deutschland. Da nun der Krieg in Syrien in weiten Teilen als beendet gilt, gibt es keinen Grund, auch noch Familienangehörige nachzuholen. Vielmehr muss jetzt schnellstens die Rückführung organisiert und durchgeführt werden."

Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende

Zu den ersten Auswirkungen des NetzwerkDG von Heiko Maas erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“

Nachfolgende Kommentare von Beatrix von Storch und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wurden gelöscht, der Twitter-Account von Frau von Storch über mehr als zwölf Stunden gesperrt:

Beatrix von Storch: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Alice Weidel: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Eine systematische Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist unerlässlich

"Wie wir aus verschiedenen erschütternden Gewaltverbrechen wissen, sind viele angeblich Minderjährige in Wahrheit wohl volljährig.“, so der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der bayerischen AfD. 

Der erschütternde Mord in Freiburg mit einem Täter, der zum Tatzeitpunkt laut Zahngutachten ca. 25 Jahre alt war, ist eines dieser Verbrechen. Auch im erschütternden aktuellen Fall des in Kandel durch einen Afghanen erstochenen Mädchens bestehen berechtigte Zweifel daran, dass der Täter wirklich 15 Jahre alt ist.

"Minderjährige Asylbewerber kosten viel Geld, über 51.000 Euro wurden beispielsweise in einem Jahr für den Attentäter von Würzburg ausgegeben, auch bei ihm gab es Zweifel an der Minderjährigkeit.“, so Sichert weiter. 

"Erwachsene, die sich als minderjährig ausgegeben haben, sind umgehend auszuweisen oder abzuschieben. Diese Menschen, die unsere Gesellschaft belügen, wollen wir hierzulande nicht haben."

Zum Fall der 15-jährigen äußert sich Sichert: "Wenn 15-jährige Mädchen, die mit Disney aufgewachsen sind, auf Männer treffen, die mit fremdenfeindlicher und frauenfeindlicher islamistischer Propaganda sozialisiert wurden, dann ist das Drama vorprogrammiert. Es ist schlimm, dass in unserer Gesellschaft und unseren Schulen nicht genug darüber aufgeklärt wird, mit welch frauenfeindlicher und rassistischer Weltsicht in vielen Ländern dieser Erde Menschen von klein auf sozialisiert werden und deshalb viele Deutsche viel zu naiv im Umgang mit diesen Menschen sind. Unser Bildungssystem muss klar und kompromisslos über die in anderen Kulturen verbreitete diskriminierende Sicht auf Andersgläubige, Frauen und andere Völker aufklären. Zudem muss die Gesellschaft endlich zur Kenntnis nehmen, dass es schwer bis unmöglich ist, Menschen, die eine solche Weltsicht mitbringen, unsere Werte von Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit nahe zu bringen."

Frauen-Schutzzonen an Silvester bezeugen Versagen der Bundesregierung

Die u.a. in Berlin geplante „Women's Safety Area“ auf der Partymeile am Brandenburger Tor kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit Kopfschütteln: „Dass zu Silvester in Berlin und anderen deutschen Städten sogenannte „Schutzzonen für Frauen“ eingerichtet werden, in denen weibliche Partygänger vor Übergriffen durch Migranten Zuflucht finden sollen, ist eine völlige Kapitulation des Staates vor der überbordenden Einwandererkriminalität. Unsere Frauen sollen Silvester in bewachten Reservaten verbringen, während nordafrikanische Clans weitgehend unbehelligt unbescholtene Bürger terrorisieren können? Zwei Jahre nach der Kölner Silvesternacht, hat die politische Klasse noch immer nichts gelernt. Ein absolutes Unding!“

Weidel fordert stattdessen: „Es ist an der Zeit, dass die Probleme beim Namen genannt werden und endlich entsprechend gehandelt wird. Die Sexualstraftaten bei Massenveranstaltungen gehen eindeutig überwiegend auf das Konto von Einwanderern aus dem Maghreb oder Afghanistan. Solange die regellose Einwanderung nach Deutschland nicht gestoppt, sondern sogar durch großzügige Familienzusammenführung befeuert wird, werden sich die Probleme in unserem Land weiter verschärfen. Lächerliche Aktionen wie die Kölner „Respekt-Armbändchen“ oder Integrationskurse für Nordafrikanische Intensivstraftäter werden nicht helfen. Die Lösung kann nur lauten: Straftäter ausweisen und die regellose Einwanderung endlich stoppen!“

CSU knickt im Vorfeld der Verhandlungen vor der SPD ein

Der Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Martin Sichert, MdB, kritisiert Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller, die beim Familiennachzug auf die SPD zugehen wollen. Sichert hatte selbst den Antrag der AfD im deutschen Bundestag initiiert, nachdem der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter unbegrenzt ausgesetzt werden soll. Er wirft den CSU Politikern vor, schon vor den Koalitionsverhandlungen ohne Not umzufallen. 

Sichert wörtlich: "Kennen Sie den Unterschied zwischen CSU und AfD? Die AfD steht für ihre Ziele ein. Die CSU hingegen schafft mit dem Familiennachzug bei zugleich offenen Grenzen eine Untergrenze von mindestens 200.000 Zuwanderern anstelle der versprochenen Obergrenze. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen, wenn er wüsste, dass die CSU vor der SPD schon im Vorfeld von Verhandlungen einknickt." 

Auch 30 Milliarden Euro pro Monat retten den Euro nicht

Nach Absicht des EZB Chefs Mario Draghi sollen ab Beginn 2018 Anleihekäufe in Höhe von "nur noch" 30.000 Millionen Euro monatlich den Euro retten. Für eine Milliarde Euro pro Kalendertag möchte die EZB also Schulden von notleidenden Euro-Staaten bzw. großen Unternehmen kaufen, um damit nach eigenen Worten keine wirtschafts- sondern angeblich geldpolitische Ziele zu erreichen. MdB Peter Boehringer hält dem entgegen:

"So richtig die Reduzierung der weiteren Schuldenaufhäufung auf der Bilanz der Europäischen Zentralbank ab 2018 ist, so falsch ist weiterhin und generell das fortgeführte Auftürmen fauler Kredite. Wir alle werden hier Zeuge permanenter Mandatsverletzung unserer obersten europäischen Banker unter Einsatz riesiger Summen. Deutschland und damit jeder hiesige Steuerzahler ist über unseren Anteil an der EZB in erheblichem Maße mit in der Haftung für diese stetig steigenden Risiken. Dies sind gewaltige Steuerlasten von morgen. Hier wird deutsche Zukunft zugunsten einer nicht dauerhaft rettbaren Währung Europas hergeschenkt."

Die mahnenden Rufe zur Vermeidung der Todsünde einer staatsfinanzierenden Zentralbank verhallen, so Boehringer, bislang weitgehend ungehört: 

"Dabei zeigt der Blick in unsere bewegte deutsche Geschichte eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Staaten selbst ihr Geld drucken - erst recht Nicht-Staaten wie die EU. Auch vor der Hyperinflation in den 1920er Jahren machten Staat und Zentralbank gemeinsame Sache. Das Erstarken politisch extremer Kräfte als fatale Folge der totalen Enteignung der Sparer ist eine klare Lehre der Geschichte. Die machtpolitische Fehlgeburt des Euro kann keine noch so ausgeklügelte Rettungsstrategie retten. Wir müssen beim Euro wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückkehren. Die EZB darf nicht weiter faktisch alle Anleihenmärkte durch ihre täglich milliardenschweren Dauereingriffe auf Basis deutscher Bonität dysfunktionalisieren."

Jeder zweite will vorzeitigen Abgang Merkels

„Die vor der Wahl, aufgebaute Fassade bröckelt, immer mehr Wählerinnen und Wähler sehen die großen Fehlentscheidungen und fordern zurecht den Rücktritt von Frau Merkel“, sagt Waldemar Herdt Bundestagsabgeordneter der AfD aus Niedersachsen.

„Leider hat Frau Merkel im Laufe ihrer Regierungszeit wohl vergessen, wessen Kanzlerin sie ist. Immer mehr und öfter zeigt sie mit ihren Entscheidungen gegen das eigene Volk, dass sie dieses Amt nicht länger bekleiden sollte. Die Zusammenarbeit in der letzten Regierungszeit mit der SPD hat Frau Merkel wohl komplett vergessen lassen, welche Werte man erhalten und unbedingt pflegen sollte. Von den Überzeugungen einer Pfarrerstochter und Kanzlerin des christlichen Abendlandes sind keine mehr zu sehen. Ganz deutlich zeigte Frau Merkel bei der letzten Abstimmung der UN, welchem Lager sie sich eher verpflichtet fühlt. Eine deutsche Kanzlerin sympathisiert, nur 72 Jahre nach dem schrecklichen Vergehen des Holocaust, mit Ländern und einer Religion, die eine Vernichtung Israels lautstark propagieren. Diese Entwicklung ist für Deutschland auf lange Sicht nicht tragbar.

Wenn wir das christliche Abendland bleiben wollen, müssen wir dringend eine Kehrtwende in der Regierungsbildung haben. Das ist mit Frau Merkel an der Spitze nicht möglich. Frau Merkel sollte dringend an Deutschlands Zukunft denken und ihren Posten jemand anderem überlassen. So hofft mittlerweile jeder zweite Wähler in Deutschland auf ein schnelles Ende der politischen Karriere von Frau Merkel.“

Mediale Schieflage ist mitverantwortlich für die Spaltung in Deutschland

Kürzlich erstach ein afghanischer Jugendlicher (15) eine gleichaltrige Jugendliche in einem Drogeriemarkt in Kandel. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich betroffen:

„Meine Gedanken sind vor allem bei den Eltern, denen unermessliches Leid zugefügt wurde. Es muss nun Transparenz hergestellt und geklärt werden, warum es zu diesem Angriff kam, der nun als Beziehungstat relativiert wird. Vermutlich werden wir in den nächsten Stunden auch noch erfahren, dass der Täter psychisch labil sei und eine schreckliche Kindheit hatte.“

Die öffentlich-rechtlichen Medien übten sich, so Weidel, in der gewohnten Verschleierungstaktik:

„Wie üblich wurde die Nationalität des Täters zunächst gar nicht benannt. Erst nach massivem öffentlichen Druck ergänzte beispielsweise der SWR diese Informationen in seiner Berichterstattung, während das ZDF und Claus Kleber im ‚heute journal‘ diese Nachricht vollständig ausklammerte. Stattdessen berichtete man dort mitfühlend über IS-Angehörige, die sich eine Familienzusammenführung in Deutschland wünschen. Dass diese mediale Schieflage mitverantwortlich für die immer stärker werdende Spaltung im Land ist, kommt den Redakteuren nicht in den Sinn.“

EZB hält weiter an Schrottpapier-Kauf fest

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält zahllose Schrottpapiere. Auch Schuldtitel des Möbelhaus-Riesen Steinhoff, der wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen von Ratingagenturen nur noch auf Ramschniveau gereiht wird, werden von Verantwortlichen der Notenbank nicht abgestoßen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert:  

„Während sich Investoren von ihren Steinhoff-Anleihen trennen, hält die EZB stur an den Papieren fest. Ein absolut unverantwortliches Vorgehen, aber leider gang und gäbe in der EZB.“ 

Alice Weidel weist auf eine Studie der Schweizer UBS-Bank hin, nach welcher 26 Unternehmensanleihen, die die EZB hält, der Kategorie Schrott zuzurechnen sind. Dazu kommen 88 Papiere die nur eine Stufe über Junk-Niveau rangieren. „Momentan kauft die EZB jeden Monat Staats- und Unternehmensanleihen im Volumen von 60 Milliarden Euro. Das sind gigantische Risiken, die letztlich der Steuerzahler tragen muss. Die EZB mutiert zu einer riesigen Bad Bank, die nicht absehbare Ausfallrisiken anhäuft.“

Keine Zivilklausel an Thüringer Hochschulen

Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte durch eine Änderung des Hochschulgesetzes eine sogenannte Zivilklausel an Thüringer Hochschulen verankern. Damit würde die Förderung von Projekten mit Militärbezug untersagt werden. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen: 

„Durch die Einführung einer Zivilklausel an Thüringer Hochschulen würden alle Seiten verlieren. Zum einen die Hochschulen selbst, da ihnen dringend benötigte Forschungsgelder entgehen und zum anderen unsere Streitkräfte, welche auf die neuesten Forschungsergebnisse angewiesen sind. 

Auch die Friedrich-Schiller-Universität in Jena erhielt im Zeitraum von 2013 bis 2015 im Zuge einer Projektförderung durch das Verteidigungsministerium finanzielle Zuwendungen in Höhe von 220.500 Euro. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine von mir eingebrachte Kleine Anfrage. Solche Forschungsprojekte sollen zukünftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach dem Willen der Thüringer Landesregierung geht. Ich werde mich im Gegensatz dazu dafür einsetzen, dass die Freiheit der Forschung nicht auf dem Altar linksgrüner Ideologie geopfert wird.“

Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen. 

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen. 

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten. 

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

Klares Nein zu EU-Asylquoten

Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: 

„Sollte die Asylquote endgültig etabliert werden, ist es mit der Souveränität der europäischen Staaten vorbei. Sie können dann nicht mehr selbstständig über die Einwanderungspolitik entscheiden. Dennoch will Bundeskanzlerin Merkel den Bürgern in unserem Land weismachen, Deutschland werde durch eine 'gerechtere' Aufteilung der Asylsuchenden entlastet. Davon kann keine Rede sein, da sich die Quotenregelung zum einen an der Einwohnerzahl, am Steueraufkommen, sowie an der Arbeitslosenzahl orientieren soll. Das heißt, Deutschland wird weiterhin die Hauptlast tragen müssen. Vor allem deshalb, weil die Asyl-Quote die Dublin-III-Regel komplett untergräbt, die verlangt, dass Asylanträge in jenem Land behandelt werden, das als erstes

<https://www.facebook.com/messages/t/100009527090737>

betreten wird. Dazu kommt: Quoten kennen keine Obergrenze!"

Weidel stellt klar: „Die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, ist eine elementare Frage eines funktionierenden Staates. Sie darf auf gar keinen Fall nach Brüssel übertragen werden. Diesem Ausverkauf unsere Souveränität muss entschieden entgegengetreten werden. Angela Merkel und die Granden der EU kümmern sich lediglich um die Frage, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden können. Dabei lautet die tatsächliche Frage: Wie man Europa effektiv vor illegaler Einwanderung schützen kann.“

Großer Zuspruch für AfD-Kritik an Diätenerhöhung

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter hatte in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 13.12.2017 die von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP beantragte Diätenerhöhung scharf kritisiert. Dafür erhielt er großen Zuspruch, vor allem in den sozialen Netzwerken. 
Auf Youtube hat die Rede bereits über 300.000 Aufrufe. Keuter selber ist von den vielen positiven Reaktionen überwältigt. Sein Büro erhält inzwischen Fanpost und das Telefon steht nicht still.

In seiner Rede hatte er erklärt: „Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte.“

Er verdeutlichte auch die Dimensionen: „In den letzten vier Jahren haben Sie rund 1 300 Euro Diäten mehr erhalten: Der Anstieg ging von 8 200 Euro auf 9 500 Euro brutto monatlich. Allein diese Steigerung entspricht der Standardrente in Deutschland. Ein Rentner hat in diesem Zeitraum lediglich 26 Euro mehr erhalten, und das in den Westländern.“

„Wir sind hier nicht im Märchen ‚Ali Baba und die vierzig Räuber‘, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden kann“, kritisierte Keuter. Er verlangte von den Abgeordneten des Bundestags: „Gehen Sie verantwortungsvoll mit diesen Steuergeldern um! Unterdrücken Sie keine Diskussionen um die Abgeordnetenentschädigung!“

„Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig! 

Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess 

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Laut Medienberichten werden die ‚Osmanen‘ von der Regierungspartei AKP womöglich dazu instrumentalisiert, Gewalt gegen Kritiker der türkischen Politik auszuüben. Dazu erklärt der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD): 

„Die Enthüllungen über den Box-Club ‚Osmanen‘ führen eine massive Gefahr für unsere Innere Sicherheit vor Augen: Eine fremde Regierung könnte die Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Ausländerextremismus fördern. Um diese Gefahr abzuwehren, ist eine enge Kooperation zwischen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unabdingbar. Dass der Staatsschutz an den Ermittlungen in Stuttgart beteiligt wird, ist deshalb zu begrüßen. 

Von größter Bedeutung ist die Frage, ob der türkische Staat den ‚Osmanen‘ tatsächlich Geld für den Kauf vollautomatischer Waffen hat zukommen lassen. Falls ja, unterstützt Erdogan Kriminelle, um Stellvertreterkonflikte etwa mit kurdischen Gruppierungen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend aufklären, wie weit die Agenda der ‚Osmanen‘ reicht. Werden sie auch gegen deutsche Erdogan-Kritiker in Stellung gebracht, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Intervention eines fremden Staates massiv bedroht. Darauf muss unser Staat mit aller Entschlossenheit und Härte reagieren!“

Antisemitismus in Deutschland oder: die Geister, die ich rief….

Aus Anlass von Antisemitischen und Antijüdischen Kundgebungen während des jüdischen Lichterfestes am Brandenburger Tor sorgt sich Innenminister Thomas de Maiziere um zunehmende Gewalt gegen Juden und fordert nicht nur härteres Vorgehen gegen antijüdische Hetze und Antisemitismus, er fordert auch die Schaffung einer Beauftragten-Position gegen Antisemitismus im neuen Jahr.

Hierzu der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag Hansjörg Müller:

„Es mutet sehr seltsam an, dass bei der gesamten öffentlichen Berichterstattung völlig ausgeblendet wird, dass die aggressiven Kundgebungen gegen Israel auf deutschem Boden nicht von Deutschen, sondern von Migranten, Flüchtlingen, Einwanderern oder Gästen dieses Landes muslimischen Glaubens veranstaltet werden. Statt die illegale Einwanderung zu stoppen und die Verlagerung von internationalen Kriegsschauplätzen auf den deutschen Boden zu verhindern, versucht man, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. 

Ein neuer Sonderbeauftragter, der womöglich einen neuen Ausschuss ‚gegen rechte Gewalt‘ nach sich ziehen wird, geht völlig an der Wurzel des Übels vorbei.

Wir brauchen nicht die Schaffung von neuen Verwaltungsposten. Was wir benötigen, ist ein funktionierender Grenzschutz, der die illegale Einwanderung stoppt, und konsequentes Abschieben von Gefährdern und Straffälligen, dann erübrigen sich auch Betonpoller vor Weihnachtsmärkten.“

Gerechtigkeit für die in der DDR geschiedenen Frauen

Die Regierungen der letzten Jahrzehnte wissen um das Unrecht, sehen aber tatenlos zu. Hofft die Merkel-Regierung auf eine „biologische Lösung“? Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten hat viele Probleme vermögensrechtlicher Natur verursacht, die unter Gerechtigkeits- und Gleichheitsaspekten einer politischen Lösung bedurft hätten. Eine große Ungerechtigkeit ist den Frauen und Müttern widerfahren, die in der DDR geschieden wurden. Im Einigungsvertrag von 1990 wurden sie vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen, es sollte eine „spezialgesetzliche Regelung“ gefunden werden. Darauf warten die Frauen bis heute.

Martin Reichardt: „Die AfD stellt sich an die Seite der Frauen, die seit über 25 Jahren nicht nur um Geld, sondern auch um die Anerkennung ihrer Lebensleistung kämpfen!“

Die kämpferischen Frauen fürchten, dass die untätige Regierung nicht nach echten Lösungen sucht, sondern auf eine „biologische Lösung“ setzt. Die betroffenen Frauen werden immer weniger. Seit dem Einigungsvertrag sind eine halbe Millionen betroffener Frauen gestorben.

Martin Reichardt: „Frau Merkel hat sich als Familienministerin nicht für die Frauen eingesetzt, als Kanzlerin heißt sie lieber Fremde willkommen.“

Linksextremistischen Sumpf endlich trocken legen

Linksextreme „fahnden“ mit Bildern von Polizisten nach den Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums Rigaer Straße 94 in Berlin beteiligt waren. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich besorgt:

„Die jahrelange Verhätschelung linksextremer Kreise bis hin zur indirekten Förderung mit Steuermitteln rächt sich zunehmend - und wird nun auch außerhalb der Dienstzeiten zur Gefahr für Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien.“

Weidel sieht den Staat in der Pflicht: „Es dürfen im Umgang mit Extremisten keine Unterschiede mehr gemacht werden. Nicht zuletzt die RAF hat gezeigt, welche Auswirkungen ein staatlicher Kontrollverlust haben kann. Polizisten an einen öffentlichen Pranger zu stellen ist nichts anderes als Terrorismus, mit dem entsprechend umgegangen werden muss.“

Weidel schließt: „Zwischen linkem, rechtem oder religiös motiviertem Extremismus darf es keine Unterschiede mehr geben. Der Staat hat auch den Beamten gegenüber, die ihren Kopf täglich für die missratene Politik der etablierten Parteien hinhalten müssen, eine Fürsorgepflicht!“

Die Islamisierung unserer Gesellschaft zieht nun auch in deutsche Schulen ein

Das Lüneburger Johanneum verzichtet dieses Jahr auf eine Weihnachtsfeier im Unterricht. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: 

 „Die Islamisierung unserer Gesellschaft zieht auch nun in deutsche Schulen ein. Dass das Lüneburger Gymnasium der Beschwerde einer muslimischen Schülerin freiwillig nachgibt und auf die diesjährige Weihnachtsfeier für alle Schüler verzichtet, stellt eine freiwillige Unterwerfung gegenüber dem Islam dar und ist unerträglich. 

Wenn diese muslimische Schülerin mit christlichen Weihnachtsliedern nicht leben kann, dann soll sie sich einen Kulturkreis aussuchen, wo sie damit nicht belästigt wird und nicht alle anderen Menschen in ihrem Umfeld ihren Willen aufzwingen. 

Dass der Schulrat des Lüneburger Gymnasiums in vollkommen falsch verstandener Rücksicht der Muslima auch noch recht gibt, ist traurige Selbstverleugnung und feige Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Kindern. 

Sollten andere Schulen diesem traurigen Beispiel folgen, brauchen wir bald überhaupt nicht mehr Weihnachten zu feiern.“ 

Angriffe auf die Polizei sind der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates

Nach dem Empörungsreigen, den sämtliche Abgeordnete aller Kartellparteien im Bundestag anlässlich der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien“ betroffen aufführten und sich zum Teil nur sehr halbherzig distanzierten, beginnen Linksextremisten nun eine Hetzjagd auf unsere Polizisten. „Es wird immer krimineller und absurder“, erbost sich die Bundestagsabgeordnete der AfD, Nicole Höchst. Nach einem Bericht der BZ vom 18.12.17 rächen sich gewaltbereite linke Antidemokraten, indem sie 54 Fahndungsfotos von Berliner Polizisten veröffentlichen, die an der Räumung der Rigaer Straße 94 beteiligt gewesen sein sollen. 

Es mag wohl kein Zufall sein, dass die „Fahndungsfotos“ mitten in der Weihnachtszeit veröffentlicht werden. Bei der Polizei herrscht dank Merkels Einladungspolitik jetzt ungewollte Hochkonjunktur. Es müssen Weihnachtsmärkte beschützt, Veranstaltungen abgesichert, eine steigende Zahl von Gefährdern bewacht und jetzt noch eigene Kollegen beschützt werden. 

„Das ist der bewusste Versuch der Demontage der Exekutive und somit des ganzen Staates. Hier eröffnet sich ganz gezielt eine ganz neue Dimension der Gewaltspirale,“ so Höchst. „Bundestagsabgeordnete, die überfallen und krankenhausreif geschlagen werden, ohne dass die Presse davon groß Kenntnis nimmt, und halbherzige Distanzierungen des linken Parteienspektrums, befeuern und legitimieren augenscheinlich die Akteure der Linksextremisten.“

„Die Gewalt gegen Polizisten muss auf das Deutlichste verurteilt und geahndet werden. Hierbei handele es sich nicht um Kavaliersdelikte“, führt Höchst aus. Sie fordert konkrete Maßnahmen, so solle der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind. Zu tätlichen Angriffen gehören in diesem Sinne neben körperlichen auch psychische Angriffe. 

„Der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ganz besonders auch den Schutz derer, die in vorderster Front stehen, sollte wieder ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden. Die AfD wird sich mit aller Vehemenz dafür einsetzen“, sagt Höchst.

Österreichs neue Asylpolitik ist auch in Deutschland umsetzbar

Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:  

„Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses Abschieben – natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in Deutschland nicht umsetzbar seien. 

Es fehlen in Deutschland nicht die gesetzlichen Möglichkeiten, sondern schlichtweg nur der politische Wille. Die etablierten Parteien wollen keine Wende, kein Umdenken in der Asylpolitik. Es herrscht immer noch die Marschrichtung des unsäglichen merkelschen ‚Wir schaffen das‘, obwohl es bereits so viel Schaden angerichtet hat. 

Deutschland sollte sich an Österreich ein Beispiel nehmen, denn nicht zuletzt wurden SPD und Union wegen der katastrophalen Asylpolitik in Deutschland mit einem miserablen Wahlergebnis abgestraft.“ 

Antisemitische Demo in Berlin ist eine Schande für Deutschland

Im Zuge der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem kam es unter anderem in Berlin zu antisemitischen Demonstrationen. Darüber hinaus bezeichnete der türkische Präsident Erdogan Israel als Besatzer- und Terrorstaat. 

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Die Äußerungen Erdogans sind auf das Schärfste zu verurteilen und zurückzuweisen. Israel ist weder ein Besatzer- noch ein Terrorstaat. Wer so etwas ernsthaft behauptet, macht sich lächerlich. Israel ist die einzige Demokratie in der Region, welche die Menschenrechte achtet und unsere westlichen Werte teilt. Der jüdische Staat verdient deswegen und aufgrund der deutschen Geschichte unsere uneingeschränkte Solidarität.

Das es nun vor dem Brandenburger Tor zu einer antisemitischen Demonstration durch überwiegend arabischstämmige Migranten kam, bei der auch israelische Flaggen mit Davidstern verbrannt wurden, ist eine Schande für Deutschland. Wer nicht einmal Israel als Staat anerkennt, hat jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören. Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

Gewalttaten in Bad Kreuznach – Zeit endlich zu handeln

Innerhalb weniger Stunden ereigneten sich in Bad Kreuznach und Umgebung mehrere schockierende Delikte. Neben zwei gefährlichen Körperverletzungen in Bockenau und Bad Kreuznach mit Platzwunden und Schnittverletzungen gipfelte die mittlerweile ausufernde Gewalt in einem Raub mit Freiheitsentzug. Ein aus Langenlonsheim stammender 19-jähriger Mann wurde mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten überwältigt, anschließend gefesselt und unter Androhung von Folter auf die Herausgabe von Bargeld erpresst. Jenes sollte von der Mutter des Opfers in Laubenheim übergeben werden. Glücklicherweise konnte sich die Geisel, bevor noch Schlimmeres passieren konnte, befreien und um Hilfe rufen. Dies schlug die Täter in die Flucht.

Dazu Nicole Höchst, MdB: „Der Ruf der Bäderstadt Bad Kreuznach hatte bereits im Sommer schwer gelitten, als das Ordnungsdezernat ein nächtliches Aufenthaltsverbot für die Kirschsteinanlage, den Fischerplatz und den Schlosspark aufgrund der akuten Bedrohung von Leib und Leben erließ. Gefährliche Körperverletzung, Raub und Entführung stehen nun im Raum. Die inflationär auftretenden Delikte weisen deutlich auf ein Sicherheitsdefizit im Landkreis hin.“ Es gelte endlich zu handeln, um den Bürgern und Kurgästen wieder Sicherheit zu geben, so Höchst weiter. Die Bundestagsabgeordnete fordert die Politik von Bund, Land und Kommune zur Zusammenarbeit auf. Das Schwarzer-Peter-Spiel mit den Verantwortlichkeiten müsse endlich aufhören. Bisher fehle es aber entweder an guten, praktikablen Konzepten oder schlicht dem politischen Willen, die Missstände ernsthaft anzugehen.

Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt:
„Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen.

Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einiger allgemeiner Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“     

NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD 

Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des Gesetzes abschaffen zu wollen. Ein durchschaubarer Schachzug, findet AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“:

„Fast drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgelegt hat, wird nun plötzlich auch die FDP aktiv. So kennen wir die „Liberalen“: Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu ihrer Strategie.“

Doch das Nachziehen der FDP ist unglaubwürdig. Während der Jamaika-Verhandlungen wurde bekannt, dass die beteiligten Parteien – also auch die FDP – am Zensurgesetz festhalten wollten. Lediglich eine Überarbeitung wurde in Betracht gezogen.

„Herr Lindner und seine Kollegen handeln nicht aus Überzeugung. Hätte es mit Jamaika geklappt, hätten sie das NetzDG akzeptiert und ihre Wähler verraten“, kritisiert Cotar. „Jetzt plötzlich schwenken sie wieder auf AfD-Kurs, Kreiselpolitik vom Feinsten. Dass aber sowohl FDP als auch LINKE nun auf den NetzDG-Zug aufspringen, zeigt recht deutlich, dass es die Alternative für Deutschland ist, die bereits wenige Wochen nach ihrem Einzug in den Bundestag die Themen bestimmt.“

Deutschland entwickelt sich zur Salafisten-Hochburg – Zeit endlich zu handeln

Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt:

„Der Verfassungsschutz präsentiert erschreckende Daten: Die Zahl radikaler Islamisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht. Trotzdem erklärt uns heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland sei sicherer geworden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange sich die etablierten Parteien gegen die Forderung der AfD sträuben, Gefährder konsequent abzuschieben, wird sich die Situation weiter verschärfen!“

Alice Weidel betont: „Nach der Bekanntgabe der Zahlen durch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der von einem ‚Allzeit-Hoch‘ an Salafisten in Deutschland spricht, hätten bei der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen verteilt der Innenminister Beruhigungspillen. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. Die AfD ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die Bürger dieses Landes in Sachen Sicherheit stark macht und auf Lösungen hinweist: Deutschland muss endlich seine Grenze wieder sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen!“

Die Sicherheit unseres Landes beginnt nicht erst auf dem Weihnachtsmarkt

Mit Bedauern und Unverständnis hat die Landesgruppe Thüringen der AfD-Bundestagsfraktion den Streit zwischen Kommunen und Ländern zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen auf unseren Weihnachtsmärkten aufgenommen. Für die Landesgruppe steht außer Frage, dass unsere thüringischen Weihnachtsmärkte für unsere Menschen sicher sein müssen.

Jedoch bestätigt diese Diskussion wieder einmal, dass die Forderung der AfD nach stärkeren Grenzsicherungsinstrumenten vollkommen berechtigt ist.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl: „Die Sicherheit unseres Landes beginnt mit effektiven und weitreichenden Kontrollen der Bundesgrenze. Wir müssen wissen, wer und warum unser Land betritt und dies nicht nur auf Flughäfen sondern auch an unseren Landesgrenzen. Schleppern und illegale Einwanderung kann nur mit nachhaltiger Kontrolle entgegen gewirkt werden.“ Aus Sicht der Landesgruppe Thüringen in der AfD-Bundestagsfraktion ist es daher notwendig, dass unsere Bundespolizei die dafür notwendige Ausrüstung und vor allem mehr Polizisten erhält.

Es ist traurig zu sehen, dass ein Jahr nach dem feigen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt unsere Grenzen immer noch nicht sicher sind und die Verantwortung für Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten hin und her geschoben wird. MdB Marcus Bühl: „Ich erwarte vom Freistaat Thüringen, dass er unsere Kommunen nicht alleine bei der Sicherung von Weihnachtsmärkten lässt. Gleichzeitig muss endlich eine Diskussion beginnen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, unser Land sicher zu machen.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen ergänzt: „Der Freistaat und der Bund sind für das Asylchaos verantwortlich, das ihre Politik angerichtet hat. Für uns ist es daher selbstverständlich, dass sie sich auch an den Kosten beteiligen.“

Bei Überprüfung von Mitarbeitern der Bundespolizei muss teilweise Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzt werden

Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist. 

Staatssekretärin Dr. Haber teilte daraufhin mit: "Alle Angaben zum Migrationshintergrund, sofern sie nicht die staatsbürgerliche Zugehörigkeit berühren, basieren ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und unterliegen somit einer begrenzten Aussagekraft."

Martin Sichert fordert daher eine Änderung des Überprüfungsverfahrens: "Obwohl alle Bewerber nachrichtendienstlich und polizeilich überprüft werden, muss die Freiwilligkeit der Angaben zum Migrationshintergrund zwingend durch eine Auskunftspflicht ersetzt werden!" Wie sonst soll ein Bewerber mit Migrationshintergrund, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, vollumfänglich überprüft werden können, wenn er keine Angaben zu einer etwaigen libanesischen oder syrischen Herkunft machen muss?

Jüngst sorgten mehrere Fälle bei der Polizei in Berlin und NRW für Schlagzeilen, da dort der Verdacht der Unterwanderung durch Mitglieder krimineller Großfamilien, speziell aus arabischen Staaten, im Polizeidienst aufkam. Nach den nun erfolgten Aussagen der Bundesregierung darf bezweifelt werden, dass die Bundespolizei vor einer möglichen Unterwanderung gewappnet ist, auch wenn lt. Staatssekretärin Dr. Haber "der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Beschäftigte oder Auszubildende der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes Angehörige sogenannter krimineller Clans sind."

Berufe der 92 AfD-Abgeordneten im 19. Deutschen Bundestag

1. Dr. Bernd Baumann, Kaufmann
2. Marc Bernhard, Rechtsanwalt, Geschäftsführer
3. Andreas Bleck, Student
4. Peter Boehringer, Kaufmann, Wirtschaftspublizist
5. Stephan Brandner, Rechtsanwalt
6. Jürgen Braun, Kommunikationsberater
7. Marcus Bühl, Dipl.-Informatiker
8. Matthias Büttner, Informatiker
9. Petr Bystron, Unternehmer
10. Tino Chrupalla, Malermeister
11. Joana Cotar, selbstständig
12. Dr. Gottfried Curio, Physiker
13. Siegbert Droese, Hotelkaufmann
14. Thomas Ehrhorn, Pilot
15. Berengar Elsner von Gronow, Vertriebsleiter
16. Dr. Michael Espendiller, Mathematiker
17. Peter Felser, Unternehmer
18. Dietmar Friedhoff, Dipl.-Ing., Vertriebstrainer
19. Dr. Anton Friesen, wiss. Mitarbeiter
20. Dr. Götz Frömming, Studiendirektor
21. Markus Frohnmaier, Student
22. Dr. Alexander Gauland, Staatssekretär a.D., Publizist
23. Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Arzt
24. Albrecht Glaser, Stadtkämmerer a.D.
25. Franziska Gminder, Dipl.-Kauffrau
26. Wilhelm von Gottberg, Beamter i.R.
27. Kay Gottschalk, Angestellter
28. Armin Paul Hampel, Journalist
29. Mariana Harder-Kühnel, Rechtsanwältin
30. Verena Hartmann, Dipl.-Kommunikationswirtin
31. Dr. Roland Hartwig, Rechtsanwalt
32. Jochen Haug, Rechtsanwalt
33. Martin Hübner, IT-Unternehmensberater
34. Udo Hemmelgarn, selbst. Kaufmann
35. Waldemar Herdt, Unternehmer
36. Lars Herrmann, Polizeibeamter
37. Martin Hess, Polizeibeamter
38. Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Physiker
39. Karsten Hilse, Polizeibeamter
40. Nicole Höchst, Regierungsschuldirektorin
41. Martin Hohmann, Bürgermeister a.D.
42. Dr. Bruno Hollnagel, Wirtschaftswissenschaftler
43. Leif-Erik Holm, Ökonom, Journalist
44. Johannes Huber, Finanzbuchhalter
45. Fabian Jacobi, Rechtsanwalt
46. Dr. phil. Marc Jongen, akademischer Mitarbeiter
47. Uwe Kamann, Elektroniker, Kaufmann
48. Jens Kestner, Bestatter
49. Stefan Keuter, Bankkaufmann
50. Norbert Kleinwächter, Lehrer
51. Jörn König, Dipl.-Ingenieur
52. Enrico Komming, Rechtsanwalt
53. Steffen Kotre`, Dipl.-Ingenieur
54. Dr. Rainer Kraft, Dipl.-Chemiker
55. Hans-Rüdiger Lucassen, Geschäftsführer
56. Frank Magnitz, Kaufmann
57. Jens Maier, Richter
58. Prof. Dr. Lothar Maier, Hochschullehrer
59. Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Richterin
60. Corinna Miazga, Angestellte
61. Andreas Mrosek, Dipl.-Ingenieur für Schiffsführung, Kanalsteurer
62. Hans-Jörg Müller, selbst. Interimmanager
63. Volker Münz, Bankkaufmann
64. Sebastian Münzenmaier, Geschäftsführer
65. Christoph Neumann, Dipl.-Ingenieur Pädadoge
66. Jan Nolte, Soldat
67. Ulrich Oehmke, Versicherungsmakler
68. Gerold Otten, Oberst d.R.
69. Frank Pasemann, selbstständig
70. Tobias Peterka, Dipl.-Jurist
71. Paul Podolay, Medizintechniker, Publizist
72. Jürgen Pohl, Rechtsanwalt
73. Stephan Protschka, selbstständig
74. Martin Reichardt, Angestellter
75. Martin Renner, Dipl.-Betriebswirt
76. Roman Reusch, Oberstaatsanwalt
77. Ulrike Schielke-Ziesing, Verwaltungsangestellte
78. Dr. Robby Schlund, Arzt
79. Jörg Schneider, Lehrer
80. Uwe Schulz, ltd. Angestellter
81. Thomas Seitz, Rechtsassessor
82. Martin Sichert, Dipl.-Kaufmann
83. Detlev Spangenberg, Dipl.-Betriebswirt
84. Dr. Dirk Spaniel, Dipl.-Ingenieur
85. Rene Springer, Angesteller
86. Beatrix von Storch, Rechtsanwältin
87. Dr. Alice Weidel, Beraterin Start-Up Unternehmen
88. Prof. Dr. Harald Weyel, Betriebswirtschaft
89. Wolfgang Wiehle, IT-Berater, Dipl.-Informatiker
90. Dr. Heiko Wildberg, Dipl.-Geologe
91. Dr. Christian Wirth, Rechtsanwalt
92. Uwe Witt, Dipl.-Personalwirt

Worte und Taten klaffen auseinander - so gewinnt die CSU kein Vertrauen zurück

Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sieht dieses durchsichtige Manöver zum Scheitern verurteilt: 

"Söder übt sich darin, AfD-Positionen als CSU-Forderungen zu artikulieren. Verlorengegangenes Vertrauen wolle er zurückgewinnen, sagt er. Konsequenter abschieben, Rechtsstaatlichkeit herstellen und Zuwanderung begrenzen, fordert er. Wie aus dem AfD-Programm abgelesen. 

Da spricht aber einer, dessen Partei seit über zwölf Jahren ohne Unterbrechung Teil der Bundesregierung ist. 

Über viele Jahre hören wir aus dieser Regierungspartei nun schon solche ,Forderungen'. Von wem fordert die CSU das eigentlich? Sie wäre selbst gefordert - schon lange. Aber Worte und Taten klaffen bei dieser Partei so weit auseinander, wie bei keiner anderen. 

Wer aber immer das Gegenteil von dem tut, was er sagt, den kann man nur noch als verlogen bezeichnen. Das, lieber Herr Söder, ist kein geeigneter Ansatz, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Da unterschätzen Sie die Wähler gewaltig."  

Bayerischem Flüchtlingsrat muss Gemeinnützigkeit entzogen werden

Nachdem der sogenannte bayerische Flüchtlingsrat im Verdacht steht, Afghanen, gegen die ein Abschiebebescheid vorliegt, beim Untertauchen zu unterstützen, hält AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel fest: 

"Im Zuge der Einwanderungswelle hat sich ein sehr lukrativer Markt für Dienstleister, wie Unterkunft-Betreiber, Rechtsanwälte, aber auch selbsternannte Hilfsorganisationen entwickelt. Dass, wie im Falle des bayerischen Flüchtlingsrates, abgelehnten Asylbewerbern ungeniert Tipps zum Untertauchen erteilt werden, schlägt aber dem Fass den Boden aus. Es kann nicht sein, dass Vereine, die Rechtsbrüche aktiv unterstützen, weiterhin als gemeinnützig anerkannt werden und staatliche Förderungen erhalten. Die AfD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass diesem Treiben ein Ende bereitet wird."

Geschäftsführender Außenminister äußert sich deckungsgleich zu Positionen der AfD

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl dazu: "Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD allmählich erkennt, dass die Sanktionen gegen Russland keine Lösung bringen. Sie schaden der deutschen und thüringischen Wirtschaft sehr."

Weiterhin will der geschäftsführende Außenminister über das transatlantische Verhältnis neu nachdenken und bringt dabei "rote Linien" in Spiel. Bühl begrüßt außerordentlich dieses Umdenken der geschäftsführenden Bundesregierung. Deutschland muss seine eigenen Interessen selbst und selbstbewusst definieren und diese auch gegenüber seinen Partnern vertreten. Und zu diesen Interessen gehört auch, endlich bessere Beziehungen zu Russland anzustreben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen führt weiter aus: "Deutschland muss endlich eine Außenpolitik betreiben, die sich an unseren nationalen Interessen orientiert. Zentral für uns ist die Stabilität wichtiger Drittländer in unseren Nachbarregionen. Russland ist zentral für die Sicherheit und Stabilität Europas."

MdB Marcus Bühl: "Es ist Zeit, dass wir gegenüber Russland zu einer neuen Sprache finden. Besonders für unsere Exporteure in Thüringen ist ein großer Schaden entstanden, der endlich beseitigt werden muss. Es ist gut zu hören, dass sich Aussagen des geschäftsführenden Außenministers mit dem Bundesprogramm der AfD decken."

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen: "Es bleibt allerdings abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Zu oft haben einzelne SPD-Politiker schon ein Ende der Sanktionen angemahnt. Passiert ist nichts. Gerade für Thüringen und Deutschland ist das Russlandgeschäft von großer Bedeutung. Die Mittelständler im Freistaat leiden unter den Sanktionen - vom Maschinenbauer bis zum Milchbauern. Statt Sanktionen brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit."

Wendehals-CDU will nach Jahren der Duldung plötzlich gegen „Kirchenasyl“ vorgehen

Eines der Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der Innenminister von Schleswig-Holstein, sondern auch das Bundesinnenministerium kann dem sogenannten Kirchenasyl plötzlich nichts mehr abgewinnen. 

Für Stephan Brandner,  AfD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe, ist dieser Schwenk ein typisches CDU-Wendehals-Manöver, wie sie in den vergangenen Jahren oft zu beobachten waren: 

„Als die AfD vor knapp drei Jahren begann, flächendeckend in die Landtage einzuziehen, war das antiquierte und mit dem Rechtsstaat nicht zu vereinbarende sogenannte Kirchenasyl eines der ersten Themen, das sie aufgriff. Die CDU war damals – wie alle anderen Parteien – voll des Lobes für diese Praxis, die jedoch jeder rechtlicher Grundlage entbehrt. Dass die CDU nun auch hier auf die AfD-Linie umschwenkt, ist ein neuerlicher Beweis, dass diese Altpartei jeden Anspruch zur Führung dieses Landes verloren hat. Mehr noch: Wenn sie AfD-Vorschläge unterbreitet, die sie vor Jahren noch abgelehnt hat, dann führt sie die Leute entweder hinters Licht oder leidet an einem fortgeschrittenem Stadium der politischen Demenz.“

Das Kirchenasyl wird häufig genutzt, um die Sechs-Monats-Frist zu überbrücken, nach der gemäß Dublin-Verfahren nicht mehr der Erstaufnahme-, sondern der Residenzstaat, also Deutschland, für das Verfahren zuständig ist. „Da es offensichtlich gegen den Vollzug der Rechtstaatlichkeit gerichtet ist, darf es zukünftig unter keinen Umständen mehr geduldet werden. Schön, dass auch die CDU das nun begriffen hat “, so Brandner abschließend.

DITIB und Millî Görüş - Sumpf sofort trockenlegen

Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Dabei werden Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die eng mit türkischen Stellen verwoben sind, namentlich genannt. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt daher: 

„Die AfD kritisiert seit Jahren die großzügigen staatlichen Förderungen an die Moscheevereinigung DITIB, die seit langem als verlängerter Arm der Erdogan-Partei AKP in Deutschland Menschen bespitzelt. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für fremde Nachrichtendienste die in Deutschland ihr Unwesen trieben auch noch aufkommen soll. Der Sumpf um Vereine wie DITIB, UETD oder Millî Görüş, muss endlich trockengelegt werden.“

Die Mehrheit der Deutschtürken unterstützt Erdogans Politik - lehnt Grundgesetz ab. Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen!

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige Personen in Deutschland befragt. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen unter anderem, dass lediglich 12 Prozent dieser Befragten die deutsche Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan für berechtigt halten. Nur 27 Prozent lehnen die Politik Erdogans seit dem Putschversuch ab.
Der Bundestagsabgeordnete der AfD und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen Stephan Brandner sieht in den Zahlen ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Integration der Türken in Deutschland weitgehend gescheitert ist:
„Wer die Politik Erdogans in ihren diktatorischen Zügen unterstützt, der lehnt die deutsche Gesellschaft ab. Wenn man die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, die in der Türkei auf der Tagesordnung stehen, für richtige Politik hält, wie kann man sich dann in Deutschland wohlfühlen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen? Es ist uns in Deutschland nicht gelungen, die Türken von unserer Grundordnung zu überzeugen. Sie wollen es wahrscheinlich auch ganz überwiegend gar nicht. Die doppelte Staatsangehörigkeit, die viele der türkischstämmigen Personen in Deutschland besitzen, hat desintegrativ gewirkt und gehört auch deshalb abgeschafft.“

Alibi Razzia der Polizei im linksextremen Milieu

Die Sonderkommission "Schwarzer Block" durchsucht seit dem frühen Morgen Objekte der linksextremen Szene in sechs Bundesländern. Hintergrund sollen die Ereignisse des zurückliegenden G20 Gipfels sein. Zentrale Treffpunkte der Randalierer, wie die "Rote Flora" in Hamburg sind von der Aktion nicht betroffen. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:
"Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich wieder einmal um eine für die Medien groß inszenierte Scheinaktion der Bundesregierung handelt. Solange nicht die Planungszentren der Antifa sowie die Geldgeber und politischen Verantwortlichen dieser offenen und brutalen Kriminalität zur Rechenschaft gezogen werden und so die Bürger weiter in Angst vor Zerstörung ihrer Schaufensterscheiben und Innenstädte leben müssen, bleiben solche Razzien bloße Spiegelfechterei. Das zeigt erneut, dass eine ernsthafte Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland nicht gewollt ist und diese Schwerstkriminellen unter dem Schutz des Staates weiter tun können, was sie wollen."

Die Wahl des Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef wird zur weiteren Aufweichung der Stabilitätskriterien führen

Die gestrige Wahl des portugiesischen Sozialisten Mário Centeno zum neuen Eurogruppen-Chef kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:
„Mit Mário Centeno als neuer Chef der Eurogruppe wurde ein fatales Signal gesetzt. Mit dem Portugiesen ist erstmals ein Vertreter eines Staates gewählt worden, das umfangreiche Hilfspakete der EU in Anspruch genommen hat. Als ehemaliger Finanzminister Portugals hat Centeno Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst zurückgenommen und Steuergeschenke verteilt. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die verbliebenen Stabilitätskriterien des Euros durch Centenos Politik weiter aufgeweicht werden. Ein verheerendes Signal!“
Weidel macht zudem auf die mangelnde demokratische Legitimation der Eurogruppe und seines Vorsitzenden aufmerksam:
„Der Eurogruppenchef ist zugleich Vorsitzender des Gouverneursrates des Euro-Rettungsschirms ESM, der milliardenschwere Kredite vergibt. Hilfsanträge von Staaten in finanzieller Schieflage werden an den Eurogruppen-Vorsitzenden geschickt. Demokratisch legitimiert ist diese einflussreiche Person aber in keiner Weise. Die Entscheidungsabläufe bleiben im Verborgenen. Das betrifft insbesondere die der Eurozone Working Group, jene Arbeitsgruppe, die die Sitzungen der Eurogruppe vorbereitet. Ein unhaltbarer Zustand.“
Die AfD-Fraktionsvorsitzende kann daher in der jüngsten Entscheidung der Finanzminister des Euroraumes keine positive Entwicklung sehen:
„Die Euro-Währungsunion ist zu einer intransparenten Transferunion geworden, die den deutschen Steuerzahler Milliarden kostet. Er hat in unserem Land zu Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken geführt, die in die Billionen gehen. Gleichzeitig blockiert der Euro das Wachstum in den südeuropäischen Staaten und hat für Massenarbeitslosigkeit gesorgt. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss lückenlos aufgeklärt werden

Vor dem Hintergrund neu entdeckter Fotos, die Anis Amri mit Schusswaffe zeigen und auf einem beschlagnahmten Handy vor dem Attentat übersehen wurden, fordert Volker Kauder (CDU) einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dem pflichtet Martin Hess (AfD) bei:  

"Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz muss lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist ein Untersuchungsausschuss im Bundestag unabdingbar. Ohne die verfehlte Politik der Bundesregierung hätte der Anschlag so nicht stattfinden können. Anis Amri ist im Zuge der Masseneinwanderung im Sommer 2015 illegal nach Deutschland gekommen. Damals waren die Landesbehörden durch die Fehler auf Bundesebene teilweise überfordert. Wir brauchen deshalb einen Untersuchungsausschuss, der die Fehler der Bundesregierung und Bundesbehörden aufarbeitet. Was bereits in mehreren Bundesländern umgesetzt wird, muss nun endlich auch im Bund erfolgen." 

Im Untersuchungsausschuss von Nordrhein-Westfalen ist die AfD mit zwei Abgeordneten vertreten. In Berlin hingegen hat einer von zwei AfD-Abgeordneten seinen Platz im Ausschuss verloren, dank einem "Trick" (Berliner Zeitung) der rot-rot-grünen Mehrheit. 

Dazu MdB Martin Hess: "In den Untersuchungsausschüssen der Länder ist das Aufklärungsinteresse der CDU ganz offensichtlich sehr gering. Sie sträubte sich anfangs sogar gegen einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus. Dies werden wir ihr im Bundestag nicht durchgehen lassen. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird schonungslose Aufklärungsarbeit leisten und dabei auch unangenehme Fragen stellen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch wirklich die richtigen Lehren aus dem Fall Amri gezogen werden."


AfD-Beschimpfung - Außenminister Gabriel muss Diplomatin abberufen

In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung ("News Update") des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl ("German elections shock") aufgetaucht. Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handele es sich um Nazis: "We have now Nazis in the german Bundestag."

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

"Die Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, sind ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Durch die öffentliche Beschimpfung der AfD-Bundestagsabgeordneten als Nazis in einem ausländischen Fernsehsender, hat die Diplomatin dem Ansehen der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Offenbar ist Frau Kochendörfer nicht mehr in der Lage, die politische Situation in Deutschland realistisch zu beurteilen. Zudem hat sie gegen die für eine Diplomatin unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung verstoßen. 

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen. Wer demokratisch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert, kann nicht länger die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten."


Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland sofort durchführen

Die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland soll Schrittweise bis zum Jahr 2025 abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland erst nach 35 Jahren ebenbürtig sein werden. 

Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Ulrike Schielke-Ziesing: 

"Immer noch fühlen sich die Menschen in Ostdeutschland wie Menschen zweiter Klasse. Der Fall der Mauer symbolisierte die Wiedervereinigung Deutschlands und nicht die Einteilung in einen ,privilegierten' und einen ,nicht privilegierten' Teil Deutschlands. Der aktuelle Rentenwert hat sich in Ostdeutschland von 1991 bis 2016 zwar erhöht, dennoch liegt dieser mit 29,69 Euro unter dem Rentenwert für Westdeutschland!

Die Hinauszögerung der sofortigen Rentenangleichung ist ein bodenloser Skandal, denn das zeigt uns, dass auch diese Bundesregierung lieber auf Zeit spielt, als die Menschen in unserem Land zu vereinen."

Abtreibung versus Adoption - krasse Unterschiede nutzen, um Kinderleben zu retten

Vor dem Hintergrund einer wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin, prallen derzeit die Gegensätze von Abtreibungsgegnern und -befürwortern erneut aufeinander. 

Die Zahl der Abtreibungen betrug 2016 in Deutschland knapp 100.000 legal getötete Kinder (98.721). Auf die sogenannte "Beratungsregelung" entfielen 96,1 % der Schwangerschaftsabbrüche. Infolge medizinischer Indikation wurden lediglich 3,8 % der Schwangerschaften beendet (Statistisches Bundesamt). Auf der anderen Seite wurden 2016 nur knapp 4000 Adoptionen (3.976) von Kindern durch die deutschen Behörden genehmigt. 

Prof. Dr. med. Axel Gehrke, Mitglied der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht hier einen krassen Widerspruch gegen ein elementares Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben:

"Wer immer sich in Deutschland dazu entschließt, ein Kind zu adoptieren, steht vor einem Hindernislauf durch die §§ 1741-1772 des BGB und dem Adoptionsgesetz (AdG). Diese Gesetze beinhalten hoch angesetzte Eintrittshürden, an denen häufig Adoptionswillige scheitern. Zentraler Freifahrtschein ist die ,Unbedenklichkeitserklärung', eine Entscheidung einer Vermittlungsstelle, die staatlich oder, wesentlich teurer, von privaten Organisationen oder der Kirche getragen wird. 

Wir brauchen ein Umdenken, um unsere Gesellschaft kinderfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die gesetzlichen Voraussetzungen zur Adoption zu überarbeiten um den betroffenen Frauen Anreize zu geben, ihrem Kind das Leben zu schenken. Kirche und Staat müssen anstreben, dass es in unserer Gesellschaft eine Ehre wird, wenn eine Mutter anstatt ihr Kind zu töten, es an einen liebenden Menschen weitergibt. Und es muss gesellschaftlich anerkannt werden, wenn jemand Kinder zur Adoption übernimmt und sie damit vor dem sicheren Tode bewahrt. Wenn es gelänge, die Abtreibungsrate nur um 10 % zu senken, hätten Kirche und Staat über 10.000 Kindern jährlich das Leben gerettet."


Alice Weidel: Massenpanik in London: Islamismus hat Europa fest im Griff!

Wie die Medien heute berichten, gab es beim gestrigen Vorfall im Londoner Oxford Circus keinen Terrorbezug. Videoaufnahmen zeigen stattdessen: Ein Streit zwischen zwei Männern verursachte eine Massenpanik, bei der 16 Menschen verletzt wurden.

Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag: 

„Der Islamismus hat Europa im Würgegriff - ein Sicherheitsgefühl existiert nicht mehr. Aus der friedlichen Weihnachtszeit wird die der Betonblöcke und der Unsicherheit. Islamisten erreichen ihr Ziel nun ganz ohne eigenes Zutun - auch in Deutschland.“

Ursächlich dafür sei, so Weidel, der fehlende Handlungswille der Bundesregierung: „Deutschland schützt seine Grenzen nicht, setzt Gefährder nicht fest. Stattdessen erhöht man noch das Risiko, indem man Angehörige von Islamisten freiwillig ins Land einfliegt. Dass sich die vor wenigen Tagen festgenommenen Syrer mit Anschlagsszenarien befassten, reicht in Deutschland auch nicht dazu aus, um sie als Gefährder einzustufen und auszuweisen. Man unterscheidet tatsächlich zwischen konkreten Plänen und einem ‚Islamismus light‘, dem keine Konsequenzen folgen.“

Weidel fordert: „Diese Missstände müssen endlich beseitigt, Grenzen geschlossen und Asylbewerber bereits dann ausgewiesen werden, wenn auch nur der leiseste Verdacht einer Terrorplanung oder ein Interesse an einem Anschlag besteht. Das Grundrecht auf Sicherheit muss über der Samthandschuh-Politik nicht nur der Bundesregierung stehen. Die Aufrechterhaltung unserer Freiheit hat schwerer zu wiegen als die Willkommenskultur!“


Natürlich twittern wir im Bundestag

Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei "unerwünscht".

"Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der Bundestagspräsident an den Tag legt", kritisiert die AfD-Abgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis "Digitale Agenda". Sie spricht sich klar für das Twittern aus dem Plenum aus. Es gehe darum, die Wähler direkt zu informieren, das Geschehen zeitnah zu kommentieren.  

"Vielleicht ist es einigen Kollegen der Altparteien auch nur peinlich, dass sie schon zu Beginn der Legislaturperiode eher spärlich im Plenum vertreten sind und wir das deutlich kommentiert haben", überlegt Cotar.

Soziale Medien ermöglichen die direkte Kommunikation mit den Menschen in diesem Land, sie sind das perfekte Werkzeug für Demokratie und Transparenz - politische Meinungsbildung in mittlerweile 240 Zeichen.

"Wir sollten dankbar dafür sein, dass sich so viele Menschen für das Geschehen im Bundestag interessieren und den Abgeordneten auf Twitter, Facebook oder Instagram folgen", bekräftigt Cotar. "Früher beklagten wir die Politikmüdigkeit in diesem Land. Nun sollten wir das neu erwachte Interesse der Bürger, den Willen zur Partizipation - und sei es nur über die Sozialen Medien - nicht enttäuschen. Wir twittern weiter!"


Arbeitstreffen von "Internationalem Konvent der Russlanddeutschen" und Arbeitsgruppe "Russlanddeutsche für die AfD" im Bundestag

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt (AfD) hat am Sonntag in den Räumen des Deutschen Bundestags ein Arbeitstreffen zwischen dem „Internationalen Konvent der Russlanddeutschen“ und der Berliner Arbeitsgruppe der "Russlanddeutschen in der AfD" stattgefunden.
Bei diesem erfolgreichen und konstruktiven Treffen wurden u.a. ausführlich die Themen des erleichterten Familiennachzug für Angehörige von Aussiedlern sowie die Schaffung sogenannter Aussiedlerrenten besprochen.
Der anwesende Vorstand des „Internationalen Konvents der Russlanddeutschen“ sprach Waldemar Herdt bei dieser Gelegenheit sein Vertrauen aus und bat ihn darum, weiterhin die Interessen der Russlanddeutschen im Bundestag zu vertreten und diese wichtigen Themen im Bundestag voranzutreiben.

Schluss mit Tricksen und Täuschen beim Familiennachzug

„Der Nachzug der Familien von hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern findet längst statt! Dieser Familiennachzug muss sofort gestoppt werden! Sie sollten den Bürgern endlich reinen Wein einschenken, anstatt mit irreführenden Aussagen Verwirrung zu stiften!“
Das fordert AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard von CDU und Grünen und erklärt: „Ab März dürfen dann auch noch hunderttausende abgelehnte Asylbewerber ihre Familien nachziehen lassen; Menschen also, die gar kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben! Darum ging es bei Jamaika; der Familiennachzug an sich stand gar nicht zur Debatte. Entweder wussten die Grünen nicht, worüber man eigentlich verhandelte, oder sie versuchten, ihre Verhandlungspartner hinterhältig über den Tisch zu ziehen. Beides disqualifiziert sie als Regierungspartei!“
Das ZDF-Politbarometer hatte Ende letzter Woche durch die „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Umfrage durchgeführt, in der angeblich 67% der Deutschen die Frage „Das Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge finde ich ... richtig oder falsch?“ mit „richtig“ beantworteten. Anlass genug für Frau Göring-Eckardt, mit Blick auf die noch laufenden Sondierungsgespräche zu verkünden: "Zahlen, die uns Auftrag sind".
Dumm nur, dass die gestellte Frage bereits das aktuell gültige deutsche Recht beschreibt: Anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention haben bereits das Recht auf Familiennachzug, deren Familien ziehen bereits zu uns nach. Nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit vom Oktober dürfen derzeit 400.000 anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge ihre Familien nachholen; bei lediglich 2 Personen pro Familie wären das bereits 800.000 zusätzliche Flüchtlinge hier in Deutschland.
Um die ging es bei den Sondierungsgesprächen jedoch nicht, sondern um den zusätzlichen Nachzug der Familien von weiteren 200 000 Fremden (laut BA), die kein Recht haben, bei uns zu bleiben und nur vorübergehend und „behelfsmäßig“ (subsidiär) geduldet sind. Was für einen Sinn macht es aber, wenn einer seine Familie nachholt, der selbst in wenigen Monaten wieder gehen muss?
„Wir Bundesbürger können nur hoffen, dass uns dieser Unsinn erspart bleibt“, sagt Marc Bernhard und ergänzt: „Das ist nur ein Beispiel für viele rein ideologisch motivierte aber letztlich widersinnige Vorhaben der Grünen. Wünschen wir uns also, dass uns deren Regierungsbeteiligung erspart bleibt und der ab März gültige Familiennachzug für abgelehnte Asylbewerber durch eine rechtzeitige Gesetzesänderung abgewendet werden kann. Unerklärlich ist mir allerdings, dass sich - nur um Jamaika willen - CDU/CSU in diesem Punkt bereits hatten über den Tisch ziehen lassen.“

Verfassungsfeinde in den Reihen der Linken-Bundestagsfraktion

Die Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut wird offenbar vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr werden Kontakte zur verbotenen terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie gilt zudem als „Veranstaltungsverantwortliche“ des Kurdischen Kulturfestivals im September 2012 in Mannheim, das in schweren Krawallen endete. Mehr als 80 Polizisten erlitten dabei zum Teil schwere Verletzungen. Laut dem Mannheimer Polizeidirektor Dieter Schäfer stehe sie nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:
„Es ist unglaublich, dass ausgerechnet die Linke uns ständig mangelnde Verfassungstreue vorwirft. Dabei befinden sich die Verfassungsfeinde offensichtlich in ihren Reihen, wovon lediglich abgelenkt werden soll. Ich fordere die Fraktion der Linken im Bundestag auf, zu der Personalie Akbulut klar Stellung zu beziehen. Es ist ein untragbarer Zustand, dass Personen in unserem deutschen Parlament sitzen, die unser Grundgesetz mit Füßen treten.“

AfD-Abgeordneter gegen Moschee-Seminare für Soldaten

„Die Ausbildung deutscher Offiziere darf nicht in islamischen Moscheen stattfinden,“ kritisiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff (Neustadt) die Verantwortlichen der Bundeswehr, die in der vergangenen Woche eine Gruppe Offiziersanwärter zu einem Islam-Seminar in die Ahmadiyya-Moschee kommandiert haben. Die Ahmadiyya setze sich beispielsweise für die Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit ein, hat Friedhoff recherchiert, da entbehre es nicht einer gewissen Komik, dass an dem Seminar auch Offiziersanwärterinnen teilnehmen mussten. Gerade die Gleichstellung von Mann und Frau sei doch eine tragende Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft, so Friedhoff.
Der Abgeordnete kenne als Reserveoffizier die inneren Strukturen der Bundeswehr zu gut, um anzunehmen, die Offiziersanwärter hätten eine freie Wahl der Teilnahme gehabt.
„Meine Kritik will ich aber auch direkt in der Moschee verdeutlichen,“ betont Friedhoff. Er wolle sich der Lehre der Ahmadiyya direkt entgegen stellen, die ihre Überzeugungen täglich weltweit und mehrsprachig in einem eigenen Satellitensender verbreite. Die Ahmadiyya gebe sich vordergründig weltoffen, sei aber tatsächlich ein Wolf im Schafspelz, wird der Abgeordnete deutlich.
„Jeder kann glauben woran er will,“ spricht der Abgeordnete Klartext, „doch der Islam, der den Glauben über die in unserem Grundgesetz garantierten Werte stellt, gehört nicht zu Deutschland. Die Bundeswehrführung muss sich darum fragen lassen, auf welchem verhängnisvollen Weg sie ist?“ Friedhoff will diese Frage politisch beantwortet wissen und im Bundestag thematisieren.

Weihnachtsmärkte mit Terrorsperren sind Symbol für Versagen der Merkel-Regierung

Heute eröffnen deutschlandweit viele große Weihnachtsmärkte. In diesem Jahr dreht sich alles um die Absicherung gegen islamistisch motivierte Terrorakte, so wie im vergangenen Jahr in Berlin.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen, Stephan Brandner, kritisiert vor allem die teils festlich geschmückten, teils auch 'getarnten' Betonklötze, die die Weihnachtsmärkte zu Festungen werden lassen:
„Statt unsere Landesgrenzen zu schützen, müssen wir nun um fast jeden Weihnachtsmarkt Mauern bauen, um zumindest das Gefühl zu haben, etwas gegen islamistische Terrorakte ausrichten zu können. Das Versagen der Regierung Merkel wird nun bei jedem Weihnachtsmarkt sichtbar. Viele Menschen fühlen sich unwohl und fürchten sich vor weiteren Anschlägen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass traditionelle Feste oder eben der Weihnachtsmarkt gemieden werden - dann hätten die Terroristen erreicht, was sie wollten: eine Abkehr von unserer Tradition und Kultur.“
Weiter kritisiert Brandner, dass Weihnachtsmärkte immer häufiger umbenannt werden, vermeintlich um die Gefühle von Moslems nicht zu verletzen. „Wer nach Deutschland kommt, muss sich mit unserer Kultur identifizieren können. Wenn man sich von Weihnachtsmärkten gestört fühlt, sollte man das Land verlassen und sich dort niederlassen, wo es keine Weihnachtsmärkte gibt. Für mich kommt eine Anpassung unserer Kultur an die der Migranten nicht in Frage: Weihnachtsmärkte müssen Weihnachtsmärkte bleiben!“

Wohl Merkels nicht über das Wohl des deutschen Volkes stellen
 
Zur Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mittag mit möglichen weiteren Verhandlungsterminen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Markus Frohnmaier: 

„So lange alle noch wach und bei klarem Verstand waren, konnte über Wochen keine Einigung erzielt werden. Mit der Verlängerung der Sondierungen hofft Angela Merkel anscheinend auf den Brüssel-Effekt, nämlich dass die Sondierer nach völliger Überanstrengung jeden Unsinn unterschreiben, nur damit die Verhandlungen endlich enden.“
Mit Blick auf das Wahlergebnis vom 24. September und die nach wie vor völlig ungelösten Probleme bei der illegalen Massenzuwanderung erklärt er weiter:

„Angela Merkel ist am 24. September wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgewählt worden. So langsam sollte sich diese Erkenntnis auch bis ins Bundeskanzleramt herumgesprochen haben. Jetzt mit den letzten Resten der Willkommenskultur-Irrsinnigen eine Koalition bilden zu wollen, dient nur der fortgesetzten Realitätsverweigerung der CDU-Parteispitze. Wenn Union und FDP in den Bereichen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Finanzen, Verkehr, Energie und Wirtschaft eine vernünftige Politik machen wollen, können sie mit uns sprechen, um die breite Mehrheit im Deutschen Volk für einen Politikwechsel wirksam werden zu lassen. Fortgesetzte Gespräche mit den grünen Multikulti-Ideologen bedeuten nur, das Wohl Angela Merkels erneut über das Wohl des Deutschen Volkes zu stellen.“  

Pazderski: Bundeswehr bei Koalitionssondierung nicht abhängen - Etat muss steigen

Zur mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und dem offensichtlichen Desinteresse bei Grünen und FDP erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: 

„Von den 244 Leopard-Panzern der Bundeswehr sind lediglich 95 einsatzbereit. Und in anderen Bereichen der Bundeswehr sieht es nicht besser aus. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos und beschämend. Weder unsere Soldaten noch unsere Verbündeten können nachvollziehen, warum dies von der Politik einfach so hingenommen wird. Die AfD steht an der Seite von Bundeswehrverband und Wehrbeauftragte, wenn dieser die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundeswehr kritisieren. Ebenso hat sich die Kritik von US-Präsident bestätigt; als er u.a. Angela Merkel sicherheitspolitische Trittbrett- und Geisterfahrerei attestierte.

Um ihren Auftrag als Parlamentsarmee erfüllen zu können, braucht die Bundeswehr endlich die Rückendeckung der Politik und die erforderlichen Finanzmittel. Dazu muss der Verteidigungsetat deutlich erhöht werden, um Umfang und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr an den im Weißbuch 2016 formulierten politischen Anspruch anzupassen.  

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Jamaika-Sondierer von Grünen und FDP massive Probleme damit haben, dieses notwendige Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Dabei verkennen sie vollkommen, das Deutschlands internationaler Ruf auf dem Spiel steht: Wir haben bündnispolitische Verpflichtungen und die moralische Verpflichtung gegenüber unseren Soldaten, die Bundeswehr ohne Einschränkungen personell und materiell einsatzbereit zu halten. Dafür muss der Verteidigungsetat erhöht werden.“

Alice Weidel: EZB-Politik verbrennt deutsche Renten

Zu dem Millionen-Verlust der deutschen Rentenkasse durch die Nullzinspolitik von EZB-Präsidenten Draghi erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

 „Jetzt schädigt die Nullzinspolitik des EZB-Präsidenten Draghi unsere Rentner! Dank der Minuszinsen hat die deutsche Rentenkasse dieses Jahr Strafzinsen von rund zehn Millionen Euro errechnet. Im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich sogar 50 Millionen. Das entspricht dem derzeitigen Renten-Höchstsatz für knapp 2000 Rentner im Jahr. Heißt de facto: Draghi verbrennt die Jahresrente von mindestens 2000 deutschen Rentnern! Einzig und allein, um durch die sträfliche Nullzinspolitik die überschuldeten Südländer zu finanzieren.

So etwas kann die Bundesregierung nicht hinnehmen. Mittlerweile geht die Politik der EZB zulasten der deutschen Sparer, Banken und jetzt auch noch den Ärmsten: den Rentnern. Wenn wir die EZB nicht zwingen können, die Regeln einzuhalten, dann müssen wir die Notbremse ziehen und raus aus dem Euro. Andernfalls wird es für alle Beteiligten in Deutschland, aber besonders für die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen, richtig teuer.“

Hess: Fußfesseln entschärfen Gefährder nicht

Ein mutmaßlicher Terrorist fliegt trotz ‚Fußfessel‘ nach Athen. Für MdB Martin Hess (AfD) ein Beweis dafür, dass GPS-Sender untaugliche Waffen im Kampf gegen den Terror sind. 

Hussein Z. ist 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er lebt als anerkannter Flüchtling in Bayern, wird aber als Gefährder eingestuft, als besonders gefährlicher sogar. Die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ verfolgt seine Bewegungen per elektronischer „Fußfessel“. Trotzdem konnte der terrorverdächtige Syrer nach Hamburg fahren, dort am Flughafen die Sicherheitskontrolle passieren und nach Athen fliegen. Am Flughafen von Athen stellten die Behörden am 11. Oktober das Signal ab, weil sie die Bewegungen der Fußfessel im Ausland nicht nachverfolgen dürfen.
Martin Hess ist Bundestagsabgeordneter und Polizist. Für ihn liegt die Schuld bei der Regierung:

„Die elektronische Fußfessel ist Teil des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung verabschiedet hat, um einen zweiten Fall Anis Amri zu verhindern. Sie ist aber nicht dazu geeignet, Anschläge zu vereiteln oder Terroristen an der Flucht zu hindern. Sie ist keine Fessel, sondern ein GPS-Sender, so etwas wie eine Smartwatch für den Fuß. Um den Terror wirksam zu bekämpfen, braucht es andere Mittel. Dazu braucht es vor allem einen Staat, der seine Grenzen schützt und ausländische Gefährder konsequent abschiebt oder ihnen längerfristig die Freiheit entzieht.“


Alice Weidel: Demokratische Entscheidung der Briten darf nicht angetastet werden

SPD-Barleys Vorschlag ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, muss entschieden zurückgewiesen werden.

Zum Vorschlag der geschäftsführenden Familienministerin Katarina Barley (SPD), die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, äußert sich Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, kritisch:

„Frau Barley demonstriert eindrucksvoll das Demokratieverständnis der SPD. Was nicht passt, wird eben passend gemacht.“

Dass ein zweites Referendum ein anderes Ergebnis ergeben und Großbritannien damit in der Europäischen Union verbleiben würde, bezweifelt Weidel: „Seit dem Brexit werden die Briten seitens der EU-Führung wie ein Volk zweiter Klasse behandelt. Eine neue Abstimmung würde deshalb vermutlich noch deutlicher gegen die Mitgliedschaft in der EU ausfallen.“

Weidel schließt: „Nach wie vor fehlt der SPD jede Bodenhaftung. Unfähig, den Willen eines Volkes anzuerkennen und der direkten Demokratie die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient, hat die SPD den Status als Volkspartei völlig zu Recht verloren. Die Frage nach der Akzeptanz einer solchen Abstimmung ist eine grundsätzliche. Eine solche SPD ist deshalb auch nicht in der Lage, den Willen des deutschen Volkes zu akzeptieren, geschweige denn, ihn zu vertreten.“

Fraktionsdepesche

An die amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, 
Frau Dr. Angela Merkel,
An den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Horst Seehofer,
An den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herrn Christian Lindner

         Berlin, 16. November 2017
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Seehofer,
sehr geehrter Herr Lindner, 

mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht angemessen berücksichtigt werden.
Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag, appellieren deshalb an Ihre Verantwortung für unser Land und fordern Sie auf, zu den folgenden zentralen Missständen und Fragen der Öffentlichkeit eine Antwort zu geben:

● Löhne: Die durchschnittlichen Arbeitnehmer-Reallöhne sind von 1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 Euro gesunken. Wie können wir den Wohlstand in Deutschland wiederherstellen und mehren?

● Renten: Angeblich haben wir ein „Jobwunder“ mit 44 Millionen Erwerbstätigen, „so viele, wie noch niemals früher“. Tatsächlich gibt es lediglich 31,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige. Allein diese tragen die Rentenlasten. 7,4 Millionen sind geringfügig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind Selbständige, von denen die meisten nicht in der Lage sind, freiwillige Altersvorsorge zu betreiben. Welche Abhilfe ist hier für die kommende Legislaturperiode geplant?

● Altersarmut: Da Altersarmut vielen droht, haben nachhaltig handelnde Bürger fast 90 Millionen Lebensversicherungsverträge abgeschlossen und rund 11 Millionen Riester-Verträge. Sie erbringen hierfür rund 90 Mrd. Euro jährlich an Sparprämien. Alle diese Anstrengungen werden jedoch durch die illegale Niedrig- und Negativzinspolitik der EZB konterkariert. Wann beabsichtigt die deutsche Politik, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten und wie?

● Migration: Das durch die Bundeskanzlerin angerichtete Migrationschaos wird jährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten. Wie und durch wen soll dieses Geld aufgebracht werden und welche gesamtstaatlichen Aufgaben werden dadurch vernachlässigt?

● Integration: Da etwa 75 % der Migranten keine Berufsausbildung haben und über die Hälfte keine Schulausbildung, werden die meisten Migranten, sofern sie im Lande bleiben, erst nach vielen Jahren oder nie in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Renommierte Finanzwissenschaftler haben hierzu eine finanzielle Folgelast von derzeit ca. 1 Billion Euro errechnet. Wie soll diese Last finanziert werden und welche Folgen hat dies für die Finanzierung originärer staatlicher Aufgaben in Deutschland?

● Obergrenze: Da die Bundeskanzlerin, die FDP und die Grünen in ihren Wahlprogrammen ausgesagt haben, dass es auch für die Zukunft keine „Obergrenzen“ für Migration nach Deutschland geben solle, steht die Frage im Raum: Welche zusätzlichen finanzwirtschaftlichen Folgen wird dies für unser aller persönliches Schicksal und den Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland haben?

● Demographie: Die demographische Entwicklung in Deutschland ist dadurch geprägt, dass jährlich erheblich mehr Deutsche sterben als geboren werden. Welche Maßnahmen werden gegen diese Entwicklung, die den sozialen Frieden und letztlich den Bestand der Nation bedroht, ergriffen werden?

● EURO: Durch die seit Jahren betriebene Währungspolitik der künstlich niedrig gehaltenen Zinsen spart der Bund Schuldzinsen in Milliardenhöhe. Wie hoch ist die jährliche Ersparnis durch diese manipulative Politik und welche Auswirkung hätte eine Zinsbelastung bei einer üblichen Verzinsung von Staatsschulden auf den Bundeshaushalt?

● Kaufkraft: Der reale jährliche Verlust an Kaufkraft der Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung hängt auch mit dem Effekt der heimlichen Steuerhöhung zusammen, der durch die jahrelange nominale Festschreibung der Tabellenbeträge bei der Einkommenssteuer entsteht („kalte Progression“). Gedenken die Koalitionäre hier Abhilfe zu schaffen und wenn ja, wann?

● Solidaritätszuschlag: Die Bürger werden durch den mittlerweile zweckentfremdeten Solidaritätszuschlag übergebührlich belastet. Wann und wie gedenken die Koalitionäre der kommenden Legislaturperiode diese Sonderbelastung zu beseitigen?

● Strompreise: Deutschland hat europaweit die höchsten Energiepreise. Hunderttausende können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Viele deutsche Betriebe werden durch diese Kosten in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, Arbeitsplätze werden gefährdet. Was gedenkt die sich anbahnende Koalition dagegen zu unternehmen, zumal diese Entwicklung allein auf staatlichen Entscheidungen beruht?

● Schulden: Die Verschuldung der Euro-Länder, die bereits die Weltwirtschaftskrise 2008 maßgeblich mitverursacht hat, steigt unablässig weiter, völlig losgelöst von den EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Was gedenkt die zukünftige Koalition dagegen zu unternehmen?

● Haftungsrisiken: Durch gemeinschaftlichen Vertragsbruch der Euro-Staaten, die immense Verschuldung Einzelner bei der Deutschen Bundesbank (über die Target-Konten) und das vertragswidrige Verhalten der EZB sind bis heute Haftungsrisiken für Deutschland für die Schulden anderer Staaten entstanden in Höhe von ca. 1,5 Billionen Euro. Wie stellt sich die künftige Koalition vor, mit diesem Problem umzugehen, insbesondere mit der Bewältigung von Krisen im Fall einer tatsächlich eintretenden Haftung für ausländische Schulden?

● Kriminelle Migranten: Die kriminelle Auffälligkeit der Angehörigen der meisten Nationalitäten der Migranten beträgt ein Vielfaches im Vergleich zur deutschen Bevölkerung. Polizei, Justiz und Strafvollzug befinden sich seit geraumer Zeit im Ausnahmezustand. Wie stellen sich die Koalitionäre eine Abhilfe vor und welche Kosten werden sich daraus ergeben?

● Islam: Der Zusammenhang zwischen der Zahl und der Art krimineller Handlungen (etwa „Ehrenmorden“) und terroristischer Anschläge einerseits und Wertvorstellungen, die ihre Wurzeln in radikalen religiösen Überzeugungen haben, andererseits ist offenkundig. Wie gedenken die Koalitionäre mit dem Thema der weltanschaulich bzw. religiös konditionierten Kriminalität und terroristischen Aktivitäten umzugehen und die Bevölkerung wirkungsvoll davor zu schützen?

Im Namen der AfD-Fraktion:

Dr. Alice Weidel                                                             Dr. Alexander Gauland 
Vorsitzende                                                                      Vorsitzender   



Drogenrekord: Afghanistan-Irrsinn beenden!

Die Drogenernte in Afghanistan ist nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 87 Prozent auf rund 9.000 Tonnen Opium gestiegen. Dazu und zu der anstehenden Debatte des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates für die Bundeswehr teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der dramatische Anstieg der Drogenernte zeigt die ganze Sinnlosigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Unter den Augen der internationalen Truppen in Afghanistan blüht der Opiumanbau und füllt den Taliban die Kriegskasse. Gleichzeitig steigt die Zahl der Anschläge und der zivilen Opfer. Nach bald 17 Jahren sollte auch dem Letzten klar sein, dass sich der Westen mit dem Ziel, Afghanistan zu befrieden, übernommen hat.

Unsere Soldaten riskieren in Afghanistan tagtäglich ihr Leben, während hunderttausende Afghanen sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen und das Land im Chaos versinkt. Mit diesem Irrsinn muss endlich Schluss sein! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss sofort beendet und unsere Soldaten endlich nach Hause geholt werden.“



Statement zum Doppelmandat (Bundestag und Landtag)


Ich habe die AfD im Jahr 2013 mitgegründet, um Politik zu machen! Der Bundestagswahlkampf 2013 wurde in Dessau-Roßlau maßgeblich von mir mit organisiert. Analog der Europawahlkampf.

2016 holte ich das Direktmandat im Wahlkreis 26 (Dessau-Roßlau) und zog in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. In der AfD-Landtagsfraktion wurde ich sport- und verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. 

Auch leite ich als Vorsitzender den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Sobald eine neue Bundesregierung vereidigt ist, lege ich mein Landtagsmandat ab. Bis dahin nehme ich meine Aufgaben auch noch innerhalb der AfD-Landtagsfraktion wahr. 

Doppelte Diäten und doppelte steuerfreie Pauschalen gibt es hierbei nicht!

Für eine starke Opposition im Deutschen Bundestag

Für eine Politik für das deutsche Volk

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